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Neuigkeiten
06.09.2017, 18:40 Uhr | Marie Enssle
Den ländlichen Raum weiter stärken
Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg, besucht Waldstetten. Er spricht über Europapolitik, die Flüchtlingskrise und nimmt Waldstetter Wünsche mit.

Erste Station des Ministers ist das Rathaus. Dort trägt sich Guido Wolf ins goldene Buch der Gemeinde ein. Und dort gibt ihm Bürgermeister Michael Rembold Anregungen mit auf den Weg.

„Wir können uns grundsätzlich nicht beklagen“, sagt Rembold. Aber dringenden Handlungsbedarf sieht er in der Stärkung des ländlichen Raumes. Vor allem kleinere Kommunen kämpften um den Erhalt von Bank- und Postfilialen, von kleinen Schulen, von ärztlicher Versorgung und Dorfläden. „Es darf sich nicht alles auf größere Städte konzentrieren“, findet Rembold.

Außerdem gebe es Förderprogramme zum Neubau von Schulen, aber nicht für die Sanierung von bestehenden. Und dies, obwohl die Gemeinden sanieren müssten. Brandschutz, Sicherheitstüren, barrierefreie Wege, nennt Rembold nur einige Baustellen. Bei den Förderprogrammen zum Städtebau, beim Programm Entwicklung ländlicher Raum und beim Ausgleichstock wünscht sich der Schultes mehr Flexibilität. Außerdem bekämen die Gemeinden für den Breitbandausbau nicht genügend Fördermittel. Johannes-Josef Miller, CDU-Kreisrat und Fraktionssprecher im Waldstetter Gemeinderat, wünscht sich mehr sozialen Wohnungsbau und einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr.

Guido Wolfs Ansätze

Der Minister spricht sich ebenfalls für dezentrale Strukturen aus. Er will kurze Schulwege erhalten und Förderprogramme so fortsetzen, dass sie den ländlichen Raum stärken. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, erklärt, dass sich der Bund stärker bei der Sanierung von Schulgebäuden einbringen werde. Bundes- und Landesmittel für den Breitbandausbau könnten kombiniert werden, sodass mehr Förderung für die Kommunen möglich sei.

Station zwei: Im Altenzentrum St. Johannes in Waldstetten wartet eine Überraschung auf Guido Wolf. Paula Scheel, die seit zehn Jahren in St. Johannes wohnt, war einst auf dem landwirtschaftlichen Anwesen von Wolfs Großvater Franz Weiß als Dorfhelferin tätig. „Wir haben uns lange nicht mehr gesehen“, sagt Wolf, der sich sehr über die Begegnung freut. Dann spricht er über Europa. Dessen Werte, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, müssten hochgehalten werden. Der europäische Gedanke müsse wieder mehr befeuert werden. Er spricht sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. „Wer so Politik betreibt, hat keinen Platz in Europa“, sagt er in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ein Fehler sei es, sich abzuschotten, wie es die Briten täten. Ein am Export orientiertes Land wie Baden-Württemberg profitiere von Europa und könne nur mit Europa im Rücken auf Augenhöhe mit Ländern wie Amerika oder China verhandeln. Gleichzeitig spricht sich der Minister für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf Europa aus. Wer sich nicht solidarisch zeige, müsse mit weniger finanziellen Zuweisungen rechnen. Stärken möchte Wolf die Polizei, die gut und kompetent arbeite, wenn beispielsweise wie in Hamburg am Rande des G20-Gipfels „linke Chaoten auf den Straßen Chaos produzieren.“ Lindenhof-Vorstand Hermann Staiber und Angelika Herrmann stellen die Einrichtung St. Johannes kurz vor.