Presse
27.07.2015, 15:27 Uhr | H.J.M
Flüchtlinge auf der Ostalb: Menschliche Tragödien zuhauf!
Bewegender und herausfordernder Vortrag von Daniela Dinser
Der CDU Ortsverband Waldstetten lud die in Waldstetten aufgewachsene Juristin und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Schwäbisch Gmünd Daniela Dinser zu einem Vortragsabend zur aktuellen Flüchtlingsproblematik ein, um die Bevölkerung "aus erster Hand" zu informieren. Vor allem Schwäbisch Gmünd mit den Protagonisten OB Richard Arnold und Dr. Joachim Bläse und der Ostalbkreis mit Landrat Klaus Pavel würden federführend in dem problematischen juristischen Feld auf Landes- und Bundesebene agieren, "um klug, schnell und human helfen zu können." Fürwahr ein leuchtendes Beispiel christlichen Handelns als Herzensangelegenheit der CDU.
Daniela Dinser erläuterte zunächst die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen. Vor allem das Dublin-Verfahren der EU erweise sich in der Praxis als fatal, da ein Asylantrag im Ankunftsland zu stellen sei. Nun würden aber zum Beispiel ein Großteil der in Italien ankommenden Flüchtlinge von dort sogleich nach Deutschland weiter geleitet. Vor allem die Kriegsflüchtlinge seien davon betroffen. Ein Asylantrag wird vom Bundesamt für Migratiion und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg geprüft. Wegen Personalmangels und der erheblich gestiegenen Zahl der Anträge komme es jedoch zu großen Verzögerungen in der Bescheidung. Die Bundeskanzlerin hat unlängst jedoch betont, dies zur Chefsache zu machen!

Abgesehen von Asylanten, deren Antrag positiv beschieden wurde, dürfen sich aber auch Personen mit "subsidiärem Schutz", z.B. Kriegsflüchtlinge (derzeit v.a.Syrer) in Deutschland aufhalten, hinzu kommen Personen bei ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde.

Derzeit kommen ferner in steigender Zahl unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. Diese werden vom Jugendamt in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in Pflegefamilien untergebracht und bekommen einen Vormund beim Landratsamt, welcher ihnen im Asylverfahren zur Seite steht.

Der erhebliche Anstieg der Flüchtlinge dürfte, abgesehen von Kriegsflüchtlingen, auch mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zusammenhängen, wonach Flüchtlinge nicht auf Sachleistungen verwiesen werden dürfen. Derzeit erhält jeder Flüchtling eine Barauszahlung in Höhe von 359 € mtl.. Daher fordere der Vorsitzende der Landes-CDU Thomas Strobl zurecht, bei Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Ländern zu Sachleistungen zurückzukehren.

In Gmünd seien derzeit insgesamt 650 Flüchtlinge untergebracht, davon 407 in Gemeinschaftsunterkünften (220 auf dem Hardt).
Die Gemeinden stelle es vor ein erhebliches Problem, dass die grün-rote Landesregierung beschlossen habe, ab 2016 müsse jedem Flüchtling zumindest 7 qm Wohnraum zur Verfügung stehen. Derzeit sind nur 4,5 qm, wie einstens bei der Bundeswehr.

In Schw. Gmünd ist Flüchtlings- und Ausländerpolitik Chefsache. Die Stadt habe einen 5-Stufen-Plan zur Integration von Flüchtlingen entwickelt, welcher jedem, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, offen stehe. Dabei sei die Sprachförderung und die Integration und Partizipation im bürgerschaftlichen Engagement sehr wichtig.

Der Ortsvorsitzende Hans-Josef Miller ergänzte, dass z.B. gerade während der Landesgartenschau und im Stauferlager Flüchtlinge mit Begeisterung mitgeholfen hätten oder auch in "seinem" Sozialbetrieb "Werkhof-Ost" des JuFuN Flüchtlinge mit großem Fleiß agieren würden. In der anschließenden lebendigen Aussprache und Diskussion wurde einmütig betont, dass nun jede Kommune, vor allem auch Waldstetten, im Ostalbkreis aufgefordert sei, mitzuhelfen und nicht nur vornehmlich den Gmündern diese so wichtige humanitäre Aufgabe zu überlassen. Gesucht werden sollten deshalb in den Kommunen (Waldstetten) Wohnungen für Wohngemeinschaften für 3 bis 5 Kriegsflüchtlinge.
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