Sehr geehrter Bürgermeister Rembold, sehr geehrte Vertreter der Gemeindeverwaltung, vor allem Herr Sailer und Herr Deininger, sehr geehrte Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr  geehrte Anwesende der Bürgerschaft!

Haushalt 2024, Rekordausgaben in 2024 und 2025 stehen uns bevor. Und das in finanziell, politisch und gesellschaftlich höchst schwierigen Zeiten. So könnte man den Haushaltsplan in kurzen Sätzen beschreiben. Doch vorweg: Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf wie von der Verwaltung vorgelegt zustimmen.

Dank gilt den Verantwortlichen der Verwaltung für das Erstellen eines seriösen Haushalts und die detaillierte Information für uns Gemeinderäte bei der freiwilligen Haushaltssitzung und vor allem auch die stetige Bereitschaft, uns Fragen zum Haushalt dezidiert zu beantworten.

Sie, lieber BM Rembold,  haben in Ihrer Rede den Haushalt 24 mit dem Bild eines Sämanns verglichen.

Was für ein schöner Vergleich.

Man könnte ihn auch Landwirt nennen. Ein Landwirt, der die Saat auf die Felder in der Hoffnung auf eine ertragreiche Ernte ausbringt.

Die Gemeinde Waldstetten hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen die Saat ausgebracht, in Form von Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und vielem mehr. Die Felder wurden nun auch vorbereitet und es wurde teilweise gesät, für weitere Investitionen, um unsere Gemeinde auch in Zukunft lebenswert und attraktiv zu gestalten.

Diese Saat gilt es in 2024 und 25 zu hegen und zu pflegen, um  angefangene und in Planung befindliche Großprojekte zu begleiten.

Wie beim Landwirt gilt es dabei auch als Gemeinde vorausschauend und verantwortlich für zukünftige Generationen gemäß dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln.

Finanzielle Erfordernisse und Möglichkeiten und vor allem auch ökologische Verantwortung stehen dabei im Fokus.

Zahlen zum Haushalt:

Der Schuldenstand zum 1.1.2024 beträgt 4,48 Mio. €. durch geplante Kreditaufnahmen in 2024 werden sich unsere Schulden voraussichtlich auf über 6,1 Mio. € erhöhen, was eine pro Kopf Verschuldung von 1084,-€ inkl. der Eigenbetriebe bedeuten wird. Dies war vorauszusehen, dies liegt auch nur knapp über dem Landesdurchschnitt. Dennoch sollte bei jeder Ausgabe die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Diese finanzielle Verantwortung sind wir zukünftigen Generationen schuldig!

Woher kommt diese deutliche Steigerung der Verschuldung? Die Großprojekte wie Rathaus, Schule, Kindergarten, Kläranlagenanschluss nach Schwäbisch Gmünd und die Glasfaserverlegung usw. sind notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde.

Zusätzlich werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben abverlangt. Maßnahmen zum Klimaschutz, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, Ausweitung der Kinderbetreuung usw. immer in Kombination mit viel Bürokratie. All dies ist nur mit hohem Personalaufwand möglich. Die Kosten für Personalaufwendungen werden vor allem in Jahren von sinkenden Steuer-Einnahmen noch deutlicher. Bei nur leicht steigenden Einwohnerzahlen mussten in den vergangenen Jahren immer wieder neue Stellen geschaffen werden, um diese Aufgabenlawine zu bewältigen. Die Belastungsgrenze mit immer neuen Aufgaben, die die Kommunen und unsere Mitarbeiter leisten müssen, ist irgendwann erreicht und kann in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr solide gestemmt werden. Wir möchten diese Anregung der Verwaltung mitgeben, um mit anderen Kommunen gemeinsam diese Problematik z.B. beim Städte- und Gemeindetag anzusprechen und die Landes- und Bundes-Politik mit Nachdruck auf diese Problematik hinzuweisen.

Die Einnahmenseite unseres Haushaltes ist vor allem abhängig von der Gewerbesteuer. Auch wenn eine Erhöhung dieser Steuer unserem Haushalt gut getan hätte, wurde diese nicht erhöht, da auch unsere Betriebe von ähnlichen Problemen wie die Kommunen belastet sind. Es bleibt zu hoffen, dass die veranschlagten 3,5 Mio. € tatsächlich auch eingenommen werden.

Doch nicht nur unsere größeren Gewerbebetriebe sind wichtig für eine funktionierende Kommune. Auch unser Einzelhandel macht unsere Gemeinde lebenswert. Wenn dieser wegbricht, kommen Probleme wie wir sie in Wißgoldingen erlebt haben und es muß mit goßem Aufwand nach Lösungen gesucht werden. Leider hat die Gemeinde hier nur wenig Einfluss, es ist vor allem  dem Einkaufsverhalten eines jeden einzelnen Bürgers geschuldet. Deshalb unser Appell an alle Bürger, den Einzelhandel in Waldstetten zu nutzen, um den belebten Ortskern zu erhalten.

Schwerpunkte Ausgaben für 2024

Die Saat ist ausgebracht und muss nun gehegt und gepflegt werden. Nach der Saat der Frucht auf dem Feld kommt es immer zu unerwarteten und nicht planbaren Ereignissen.

Unvorhergsehene Ausgaben und Hürden werden uns auch bei den Großprojekten begleiten. Aktuellstes Beispiel sind die noch nicht kalkulierbaren Mehrausgaben bei der Erdentsorgung unserer Rathausbaustelle.

Mit derzeitig kalkulierten Gesamtkosten von 13,6 Millionen € unser größtes Bauprojekt, das hoffentlich im Jahr 2025 bezogen werden kann und unsere neue Ortsmitte bereichern wird. Die große Anzahl von Besuchern zum Spatenstich von Bürgern und ehemaligen Gemeinderäten hat gezeigt, Waldstetten freut sich auf sein neues ``Haus des Bürgers``.

Der Umbau des alten Jugendhauses zum Polizeiposten soll 2025 mit einer Investitionssumme von 1.743.000,- € im Jahr 2025 erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Anschluss Kläranlage nach Schwäbisch Gmünd

Mit der Fertigstellung der neuen Querungshilfe Ortsausgang Richtung Schwäbisch Gmünd ist der erste Schritt für die Kanalanbindung an die Gmünder Kläranlage und des neuen Radweges gemacht. Diese Maßnahme in Höhe von 8.940.000,-€ ist aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht sinnvoll. Es sollte sich mittelfristig an den Abwasserkosten für jeden Bürger bemerkbar machen. Die Darstellung der Kosten in einem Eigenbetrieb Abwasser ist nun auch für jeden transparent nachvollziehbar.

Der neue Radweg wird der hohen Frequentierung und dem zunehmenden Radverkehr gerecht.

Schade ist, dass es keine wirtschaftliche Möglichkeit gibt, die Behälter der Kläranlage zu nutzen, beispielsweise als weiteres Regenüberlaufbecken, als Löschwasserbehälter oder zum Sammeln von Regenwasser zum Gießen  der Gemeindeeigenen Blumenbeete, was vom Bauhof durchgeführt wird.

Wir beantragen deshalb, die Speicherung von Regenwasser an den großen Gemeindeeigenen Gebäuden, wie z.B. am Bauhof, wo große Dachflächen sind und Platz zur Errichtung von Zisternen, um Trinkwasser zu sparen. Ob und wo dies sinnvoll möglich ist, sollte von den Gemeindemitarbeitern abgestimmt werden.

Katastrophenschutz

Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig eine gute Infrastruktur beim Katastrophenschutz ist. Viele Ehrenamtliche in unserer Gemeinde bringen sich dabei ein. Ihnen gebührt großer Dank. Die Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Helfer vor Ort und so weiter. Diese gilt es zu bündeln und bei etwaigen Katastrophen zu navigieren. Der Katastrophenschutzplan wurde uns in diesem Jahr vorgestellt. Investitionen z.B. in Sirenen und Notstromaggregate wurden getätigt.

Weitere Großinvestitionen werden in den kommenden Jahren in zwei neue Feuerwehrautos getätigt. Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplan wurde uns die Notwendigkeit der Investition von über 1.100.000,-€ in den Jahren 26 und 27 dargestellt.

Digitalisierung:

Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen eine Möglichkeit mit weniger Arbeitszeitaufwand effektiver zu arbeiten. Ein positives Beispiel ist das neue System zur Anmeldung in den Kindergärten.

Wo Digitalisierung Erleichterung schafft, sollten diese Maßnahmen auch konsequent umgesetzt werden.

Ein negatives Beispiel sind die 20.0000,-€, die zur Anschaffung von Tablets im Haushalt eingestellt sind.

Zur Einführung des Ratsinformationssystems sollen diese jedem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Da die meisten Gemeinderäte schon ein privates Gerät besitzen, ist dieses Unterfangen weder aus ökologischer noch aus finanzieller Sicht sinnvoll.

?Wir beantragen, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft, dass die Umstellung auf das Ratsinformationssystem auch ohne die Anschaffung von Tablets für jeden Gemeinderat möglich ist.

Klimaziel 2040 Klimaneutral

Wir als Gemeinde haben uns das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzt.

Ein sehr ehrgeiziges Ziel, welches unter den angespannten wirtschaftlichen Voraussetzungen sehr schwer umzusetzen sein wird.

Ein großes Projekt, was uns in diesem Jahr beschäftigen wird ist unser Nahwärmekonzept. Dabei soll das BhKw Stuifenhalle ersetzt werden, das mit Erdgas betrieben wird. Flächen für den Standort einer Heizzentrale wurden erworben. Leider verliefen die Ausschreibungen für einen Betreiber bislang erfolglos. Im Haushalt wurden 40.000€ je Gebäude, das angeschlossen werden soll, als Planungskosten eingestellt. Zum Schulareal mit Hallenbad und Hallen soll der Musikschulkomplex und das neue Rathaus angeschlossen werden.

Nach heutigen Erkenntnissen wäre die Erstellung eines Wärmenetzes mit Hackschnitzel die beste Möglichkeit einer klimaneutralen Versorgung unserer Liegenschaften mit Wärme. Was jedoch, wenn wir weiterhin keinen Betreiber finden? Für den Rathausneubau muss dringend ein Plan B erarbeitet werden. z.B. ein autarker Betrieb mit Wärmepumpe oder ähnlichem. Hier fordern wir zeitnah eine Entscheidung, auch im Hinblick auf Fördergelder.

Im Jahr 23 erfolgte eine Untersuchung, welche Möglichkeiten es im Bereich des Schul- und Hallenkomplex gibt PV- oder Solarthermieanlagen zu installieren. Im Haushalt sind 112.000,- € für die Sanierung des Dachs der Stuifenhalle veranschlagt. Diese Maßnahme ist vor Installation einer PV-, oder Solarthermieanlage notwendig. Ob und welche Art einer Anlage dann installiert wird, muß von der Art der Wärmeversorgung abhängig gemacht werden, also von der Auschreibung der Betreibersuche. Wärmenetz.

PV

Will man das Ziel Klimaneutralität bis 2040 tatsächlich erreichen, so müsste man den Ausbau von Photovoltaikanlagen noch zügiger voranbringen. Dabei gibt es jedoch viele Hürden, wie die notwendige Statik der Gebäude und eben die finanziellen Mittel.

Aus unserer Sicht können in den nächsten Jahren nur Anlagen umgesetzt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit und eine Amortisierung der Kosten in absehbarer Zeit gewährleistet sind.

Für die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Mensa der Gemeinschaftsschule wurde eine solche Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben. Für die Kosten der Anlage wurden bereits 20.000,-€ eingestellt.

Wir beantragen, dass sobald Ergebnisse über die Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Photovoltaikanlage auf dem Mensagebäude vorliegt, der Gemeinderat darüber berät, ob und wann hier solch eine Anlage installiert werden soll.

Unsere Fraktion hatte kürzlich eine Besichtigung der Waldstetter Wasserversorgung. Es ist beeindruckend, wie dies in unserer Gemeinde abläuft und wir so eine teilweise Autarkie bei unserem wichtigsten Gut Wasser erreichen. Das Pumpen des Wassers erfolgt mit Elektropumpen. Es kam die Frage auf, ob es nicht auch Sinn machen würde, auf einem oder mehreren Pumpstationen eine kleine Photovoltaikanlage zu installieren. In Zeiten steigender Energiekosten sehen wir hier Einsparungspotential durch die Nutzung von Eigenstrom aus Photovoltaik.

Die CDU- Fraktion beantragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für Photovoltaik auf den Gebäuden der Wasserversorgung durchzuführen, die dabei in Frage kommen. (Hochbehälter Tannhof und Brunnengasse).

Umrüstung Beleuchtung Stuifenhalle/Schwarzhornhalle auf LED Beleuchtung. Die Umrüstung auf LED wurde im Haushalt verschoben, da die Investition in die Dachsanierung Stuifenhalle mit insgesamt 112.000,-€ priorisiert wird. Die Maßnahme der Dachsanierung ist auch aus unserer Sicht nicht aufschiebbar. Wir stellen uns jedoch die Frage, ob die Umrüstung auf Stromsparende Maßnahmen nicht doch umgesetzt werden kann.

Wir beantragen, die Kosten einer Umrüstung auf LED Beleuchtung in der Stuifenhalle und Schwarzhornhalle in einer überschlägigen Rechnung zu überprüfen und zu diskutieren ob eine Amortisation in absehbarer Zeit gewährleistet ist, was uns in Zeiten steigender Energiepreise als sinnvoll erscheint.

Zur Beleuchtungsergänzung im alten Friedhof sind 15.000 € eingestellt. Die CDU Fraktion stellt den Antrag, diesen Posten mit einem Sperrvermerk zu versehen und diesen Punkt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung im Gremium zu diskutieren.

Partnerschaft Malzeville/Frankenblick

Zum Jubiläum des Elysee Vertrages war in diesem Jahr der Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland zu Besuch in Waldstetten.

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist in diesen bewegten Zeiten wichtiger denn je. Es gibt derzeit genügend Probleme, die unsere Gesellschaft spalten und unseren inner Europäischen Frieden gefährden. Rainer Wieland hat bei seinem Besuch die Einladung an Waldstetter und Malzeviller Jugendliche ausgesprochen, ihn im Europaparlament zu Besuchen.

Wir beantragen, das alles versucht wird diese Einladung anzunehmen um Jugendliche aus Waldstetten und Malzeville einen gemeinsamen Besuch zu ermöglichen. Auch die Jugendlichen aus Frankenblick würden wir gerne bei einem solchen Treffen mit Einladen. Wir plädieren dafür, dies wenn nötig auch finanziell zu unterstützen.

Sportplatz

Im Haushalt sind 20.000,-€ für die Regenwassernutzung auf dem Sportplatz vorgesehen. Dabei sollen Drainagen so umgelegt werden, dass dieses Wasser zum Gießen der Sportplätze genutzt werden kann. Auch wenn es sich dabei um eine große Investition handelt, so sind wir der Meinung das solche Maßnahmen im Hinblick auf lang anhaltende Trockenperioden wichtig sind um Wasser zu sparen. Sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht. Wir beantragen, dass uns diese Maßnahme vor der Durchführung kurz erklärt wird.

Wegesanierung

Für die Sanierung von verschiedenen Wegen wurden im Haushalt 116.000,-€ veranschlagt.

Auf Grund der angespannten Finanzlage könnte man diese Maßnahmen auf den ersten Blick auch als aufschiebbare Posten ansehen. Mittel- und langfristig würde es jedoch nur einen Investitionsstau generieren. Wenn Wege saniert werden, dann sollten wir es richtig machen, besser einen Weg ins nächste Jahr schieben als Flickschusterei betreiben welche uns in den kommenden Jahren wieder einholt.

Wir beantragen deshalb, dass die im Haushalt aufgeführten Wegesanierungen im Rahmen einer Bauausschussitzung oder einer Rundfahrt vor der Vergabe besichtigt werden.

Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln, die Arbeitsschürze umzubinden

und die Arbeitsstiefel hochzuziehen, um die ausgebrachte Saat zum

Blühen zu bringen.

So haben Sie es, Herr Bürgermeister Rembold, in ihrer Haushaltsrede formuliert. Ja es wird ein arbeitsreiches, aber sicherlich auch ein spannendes aber hoffentlich friedliches Jahr werden.

Auch die Kommunalwahl steht im Juni an. Wie auch immer die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats sein wird, so sollte das Verhältniss untereinander doch genauso bleiben, wie wir es bisher erleben durften. Ein gutes Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde.

Und zum Abschluss noch ein passendes Zitat von John F. Kennedy:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.

Vielen Dank

Anträge:

1. Wir beantragen, die Speicherung von Regenwasser an den großen gemeindeeigenen Gebäuden, wie z.B. am Bauhof, wo große Dachflächen sind und Platz zur Errichtung von Zisternen, um Trinkwasser zu sparen. Ob und wo dies sinnvoll möglich ist, sollte von den Gemeindemitarbeitern abgestimmt werden.

2. Wir beantragen, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft, dass die Umstellung auf das Ratsinformationssystem auch ohne die Anschaffung von Tablets für jeden Gemeinderat möglich ist.

3. Wir beantragen, dass für den Rathausneubau ein Plan B erarbeitet wird. Z.B. ein autarker Betrieb mit Wärmepumpe oder ähnlichem. Hier fordern wir zeitnah eine Entscheidung, auch im Hinblick auf Fördergelder.

4. Wir beantragen, dass sobald Ergebnisse über die Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Photovoltaikanlage auf dem Mensagebäude vorliegt, der Gemeinderat darüber berät, ob und wann hier solch eine Anlage installiert werden soll.

5. Die CDU- Fraktion beantragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für Photovoltaik auf den Gebäuden der Wasserversorgung durchzuführen, die dabei in Frage kommen. (Hochbehälter Tannhof und Brunnengasse).

6. Wir beantragen, die Kosten einer Umrüstung auf LED Beleuchtung in der Stuifenhalle und Schwarzhornhalle in einer überschlägigen Rechnung zu überprüfen und zu diskutieren ob eine Amortisation in absehbarer Zeit gewährleistet ist, was uns in Zeiten steigender Energiepreise als sinnvoll erscheint.

7. Zur Beleuchtungsergänzung im alten Friedhof sind 15.000 € eingestellt. Die CDU Fraktion stellt den Antrag, diesen Posten mit einem Sperrvermerk zu versehen und diesen Punkt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung im Gremium zu diskutieren.

8. Wir beantragen, dass uns diese Maßnahme zur Regenwassernutzung auf dem Sportplatz vor der Durchführung kurz erklärt wird.

9. Wir beantragen deshalb, dass die im Haushalt aufgeführten Wegesanierungen im Rahmen einer Bauausschussitzung oder einer Rundfahrt vor der Vergabe besichtigt werden.