Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rembold!
„Suchet der Stadt Bestes!“ Jer 29,7
Dieses Bibelzitat Ihrer Haushaltsrede mit Änderung auf „Gemeinde“ weist uns den Weg! Das Zitat ist geradezu die Präambel Ihrer Rede.
In der Tat wollen wir hoffentlich alle das Beste für unsere Kommune! Nicht private oder sonstige Interessen sollten uns in unserem Tun leiten, sondern ausschließlich das Wohlergehen unserer Kommune in der Gegenwart, aber auch künftig.
Als weiteres Bild bemühen Sie, lieber Herr BM, den Marathon-Läufer. Auch hier gibt es das berühmte paulinische Bonmot im 1 Kor 9,24f vom Siegeskranz des Läufers in der Rennbahn.
Dieser Marathonläufer ist gleichsam der rote Faden durch das Dickicht des Haushalts hindurch und der vielen Vorhaben der Kommune insgesamt.
In der Tat gleicht das Haushalten unserer Gemeinde mit all den selbst auferlegten Projekten einem Marathonläufer. Ob dieses Bild stimmig ist, ist indessen eine Frage der inneren Haltung. Bleiben wir im Bild, so ist der Läufer ein Konkurrent zu den anderen Läufern. „Concurrere“ meint ja zusammenlaufen, besser gesagt gegeneinander laufen. Sicherlich stehen wir in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zu anderen Kommunen. Und tatsächlich: Konkurrenz belebt das Geschäft... sie wirkt geradezu belebend und optimierend.
Aber gleichzeitig gilt auch: „Hochmut kommt vor dem Fall!“ Übrigens auch biblisch pointiert und vor allem im Magnificat nachzulesen.
Aber dies lieber Herr Rembold ist jedenfalls nicht ihr Ansinnen, dazu sind Sie viel zu sehr ein Teamplayer und auf Harmonie fixiert.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen im Gemeinde- und Ortschaftsrat,
liebe Frau Ortsvorsteherin Ingrid Banzhaf, liebe Gäste,
was uns hier in Waldstetten auszeichnet und wir gerade auch in Zukunft besonders benötigen ist das „Kollegiale Miteinander“ hier vor Ort und auch erst recht unter den Kommunen. Ein Kollege liest zusammen mit den anderen Kollegen ein Buch in der klösterlichen Bibliothek des Mittelalters. Bücher sind teuer und exklusiv. Nur gemeinsam mit gleichem Tempo gelesen, kann man mit ihnen umgehen und sie besitzen. Daher stammt auch das deutsche Wort Kollege.
Kollegialität ist in der Tat bei all den künftigen Vorhaben angesagt und bitter vonnöten. Kollegialität ist aber gerade auch gegenüber den künftigen Generationen ein hehres und überaus essentielles Gut!
Alles, was jetzt unmittelbar ansteht, hat direkte Auswirkungen auf die Zukunft. So müssen wir zukunftsorientiert und damit nachhaltig handeln.
Dies wird im Lateinischen Spruch in Anlehnung an Äsop deutlich:
„quidquid agis, prudenter agas et respice finem...“
„Was auch immer Du tust, handle vorausschauend, und denk an die Folgen!“
Dies gilt uns als conditio sine qua non und damit als kritische Folie gerade angesichts des Rekordhaushalts 2019.
Ein wichtiges Instrument wird uns fürderhin die doppischen Haushaltsführung sein, so umstritten und arbeitsintensiv sie derzeit ist. Mit deren Hilfe kann viel stärker nachhaltiges Handeln und Auswirkungen auf Künftiges ermessen und damit benannt werden. Die Doppik erwartet von uns gleichwohl auch viel stärker konzeptionelles Denken und visionäre Inhalte, wie ich diese seit Jahren einfordere. Hierbei hat uns in unserer Klausurtagung Prof. Brettschneider neue Wege eröffnet, die wir hoffentlich mit ihm weiter entfalten und kreieren werden. Eine Strategieschulung zur Entwicklung von Wirkungs- und Leistungszielen, die dann die zukünftigen Maßnahmen bestimmen, hat er ja schon mit einigen Gemeinden durchgeführt.
Die Kollegialität ist gerade dann auch gefragt, wenn finanzielle Ressourcen zu wünschen übrig lassen. Ja die lebenden Bausteine sind für eine vitale Kommune das Entscheidende. In der Kollegialität fußt das generationenübergreifende Miteinander inne. Kollegialität gepaart mit Vernunft und Mut sind daher die Garanten für Nachhaltigkeit, hierin zeigt sich “das der Gemeinde Bestes”.
Daher zunächst zum umfangreichen Zahlenwerk, in dem sich Vernunft und Mut widerspiegeln.
Unser Finanzchef Gerhard Seiler und sein Pendant Fabian Komarek haben wieder eine famose Fleißarbeit absolviert.
I. Grundsätzliche Würdigung des Haushalts 2019:
Unser neuer Finanzrahmen lässt aufgrund der anstehenden vielfältigen Aufgaben kaum weiteren Spielraum oder gar Begehrlichkeiten zu.
Zwar sind unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in der diesjährigen Haushaltsplanung sehr erfreulich. Die Einnahmen sprudeln in nie gewesenen Dimensionen. Doch unsere vielfältigen Vorhaben benötigen dies auch.
Sehr positiv ist es, dass keine Kreditaufnahme im Kämmereihaushalt vorgesehen ist. Lediglich im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist eine Kreditaufnahme von 188.000,-- Euro gegeben, weshalb sich unsere Pro-Kopf-Verschuldung erhöht.
Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018 war dort ursprünglich die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mit 1.266.000,- Euro vorgesehen gewesen. Schließlich war die Rate um 550.000 höher möglich geworden und erreichte nun immerhin 1.820.000,— Euro. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 waren es nur 814.000,--, doch vor drei, vier und fünf Jahren waren es jeweils 2 bzw. 3 und nahezu 4 Millionen Euro.
Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt im Jahr 2019 ist mit 2.172.000,-- Euro angesetzt, so dass zu Jubelarien kein Anlass besteht, wenngleich diese Zuführungsrate als ein ordentliches Unterfangen bezeichnet werden kann.
Nach sechs bzw. sieben Jahren stabiler Realsteuerhebesätze wird eine Erhöhung anvisiert, da unsere Gemeindeinfrastruktur in allen Bereichen kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt worden ist, wovon auch Betriebe, Einrichtungen und Bürger gleichermaßen profitieren. Die seitherigen Hebesätze sind im Landkreisschnitt im unteren Bereich, wenngleich die Grundsteuer A in fataler Weise von diesem Gremium wider besseres Wissen auch erhöht worden ist. Der Typ A richtet sich an die Land- und Forstwirtschaft, aber auch an jeden Waldbesitzer. Im Landkreisschnitt sind die Waldstetter Flächen insgesamt die unwirtschaftlichsten und steilsten, weshalb nur der Vergleich mit den Hebesätzen der übrigen Kommunen nicht redlich ist. Zumal dieses Signal angesichts unserer ökologischen Herausforderungen zur Unzeit gegeben wird.
Doch nun weiter im Zahlenwerk. Abzüglich der Schuldentilgung von 74.883,-- Euro beträgt die Nettoinvestitionsrate als freie Investitionsspitze 2.097.117,-- Euro.
Der Schuldenstand im Gemeindehaushalt verringert sich abermals von 985.446,- Euro auf nun 910.563,-- Euro.
Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung verringert sich von 138,58 Euro um 10,17 Euro auf ordentliche 128,41 Euro. Allerdings nahm diese im vergangenen Jahr sogar um 50,— Euro ab. Im Vergleich zur Verschuldung je Einwohner aller Gemeinden Baden-Württembergs in vergleichbarer Einwohnerzahl mit 325,- Euro kann sich dies sehen lassen. Allerdings ist der Gesamtschuldenstand inclusive den Eigenbetrieben am Ende 2019 307,19 Euro. Gegenüber dem Landesschnitt BW sind wir hierbei sogar um mehr als 500,— darunter.
Die Pro-Kopf-Verschuldung mit den Eigenbetrieben ist gegenüber 2018 mit rund 300,— Euro indessen wieder leicht gestiegen, aufgrund unserer umfangreichen Investitionsmaßnahmen. Insgesamt kann sich die Pro-Kopf-Verschuldung sehen lasse. Allerdings wäre ein weiterer Schuldenabbau für unsere künftigen Generationen weiterhin ein Gebot der Stunde.
Aus den allgemeinen Rücklagen sollen 676.000,-- Euro entnommen werden. Die Gewerbesteuer wurde mit 5,1 Millionen Euro veranschlagt.
Wobei für die nächsten Jahre eine Konjunktur-Abschwächung prognostiziert ist und damit unser Haushalt sozusagen mit „heißer Nadel“ gestrickt worden ist.
II. Vermögenshaushalt 2019 mit den Investitionsschwerpunkten:
1. Schulerweiterungsbau mit Mensa und Schulsanierung an der Gemeinschaftsschule „Unterm Hohenrechberg“
Der An- und Umbau Gemeinschaftsschule "Unterm Hohenrechberg"
ist mit weitem Abstand der Finanzschwerpunkt im Jahr 2019.
Der Schulerweiterungsbau mit Mensa geht der Fertigstellung entgegen.
Dieses Jahr 2019 stehen erste Sanierungsarbeiten im Grundschultrakt an. Bei diesen Sanierungsarbeiten sollte sehr präzise und dezidiert im Vorfeld eruiert werden, um nicht unversehens von großen Mängeln überrascht zu werden. Bei der Neuerstellung der Außenlagen ist an den vorgesehen Kostenrahmen zu denken, diesen gilt es einzufordern.
Ihre Kritik, Herr BM Rembold, am Finanzgebaren der grün-schwarzen Landesregierung, näherhin der Finanzministerin von den Grünen, ist absolut berechtigt.
Denn erst im Laufe des nächsten Jahres erhält die Gemeinde eine erste Zuschussrate von 1,0 Millionen Euro. Und wenn überhaupt erst im Jahr 2020 den Restzuschuss. Dann hat Waldstetten über drei bis vier Jahre hinweg Landesmittel vorfinanziert. Das ist ein Skandalon!
Ein weiteres Skandalon ist inzwischen die Höhe der Gesamtkosten. Die Gesamtkosten belaufen sich in der Zwischenzeit auf sage und schreibe 8,2 Millionen Euro in der Finanzierung 2016 – 2019.
In meiner Haushaltsrede von 2016 sagte ich auf die anvisierten Kosten von Verwaltung und Architekt, ich zitiere: „Die erforderlichen Baumaßnahmen mit den erhofften nur 5 Millionen Euro werden mit Sicherheit nicht ausreichen“ (Miller: Haushaltsrede 2016 der CDU-Fraktion). Ich prognostizierte im weiteren Verlauf mindestens sieben Millionen. Es waren nicht nur die gestiegenen Kosten der Baubranche. Es waren auch innewohnende Fehler der Planung wie die fehlenden dezidierten Herausforderungen des Brandschutzes. Aber auch die Arbeit des begleitenden Büros für das Kostencontrolling, das Büro RemAssets, überzeugt genauso wenig wie die Beteiligten der Fachplanung. Hier muss Verwaltung und Gemeinderat fürderhin mit Argusaugen agieren. Der Kostenrahmen des Büros Engelhardt für die grundständigen Baumaßnahmen ist jedoch prima eingehalten worden.
Inzwischen stehen wir bei 8,2 Millionen Euro. Aber auch hierbei zweifle ich diese anvisierten Zahlen an und befürchte noch Schlimmeres.
All dies soll jedoch die hervorragende pädagogische Arbeit an unserer Grundschule und Gemeinschaftsschule indes nicht schmälern. Ganz im Gegenteil! Trotz der erheblichen Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen wurde vortrefflich gewirkt. Hierzu dem Kollegium und der Schulleitung Rektor Andreas Elser und Konrektor Martin Hofmann ein herzliches Dankeschön!
2. Generalsanierung und Erweiterung Kindergarten St. Barbara mit Ganztagsgruppen.
Beim Um- und Anbau des Kindergarten St. Barbara ist der Kostenrahmen vom Architekten unbedingt einzuhalten. Die Baukosten sind mit 2,0 Millionen Euro kalkuliert, zuzüglich der Interimsunterbringung in Containern mit 150.000,-- Euro. Dabei ist unser kommunaler Anteil inkl. Interimsunterbringung sehr hoch und beträgt 1,6 Millionen Euro. Sollten sich Änderungen ergeben, müssen diese unverzüglich dem Gemeinderat mitgeteilt werden. Erforderlich ist zudem eine Schutzvorrichtung gegen Hochwasser.
Vor dem Einzug sollten jedoch die Außenanlagen, Zugang, Spielplätze usw. wirklich fertig gestellt sein. Es sind im gesamten Außenbereich wichtige Arbeiten zu tätigen, was bei laufendem Betrieb nicht sinnvoll ist.
3. Architektenwettbewerb für Neubau Rathaus mit Tiefgarage und attraktiver Platzgestaltung
Es wird höchste Zeit, dass das Projekt Rathaus von uns zielgerichtet angegangen wird. Die sogenannten „fetten“ Jahre werden wohl bald vorüber sein, weil die Steuerquellen nicht mehr so sprudeln werden wie in den letzten Jahren. In der Tat sollte dieses Gebäude nicht nur Verwaltungsdienstleistungen beherbergen, sondern „sich zu einem echten und emotionalen Bürgerzentrum“ (BM) entwickeln, also wirkliche Agora im Zentrum unserer Kommune sein. Es geht also nicht darum, möglichst viele neue und moderne Büroräume zu schaffen, sondern Bürgernähe und Effizienz mit gutem Ambiente zu ermöglichen, was zudem zu noch besseren Öffnungszeiten führen könnte.
Das zweistufigen Verfahren für die Realisierung eines Architektenwettbewerbs unter fachlicher Begleitung der Stadtentwicklung Südwest (STEG) ist opportun und ein spannender Prozess, der zudem unser aller Kreativität und ein Hinterfragen alter Strukturen und Denkweisen ermöglichen sollte.
Ein wichtiger Aspekt ist hierbei die zunehmende Digitalisierung. Denn „Elektronische Akten“ ermöglichen das Arbeiten im Home Office. Der öffentliche Dienst könnte dadurch attraktiver werden. Flexibleres Arbeiten, mobile Arbeitsplätze und damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – als moderner Arbeitgeber führt daran kein Weg mehr vorbei. Das gilt natürlich auch für den „Public Sector“, der ohnehin mit der freien Wirtschaft um Mitarbeiter konkurrieren muss. Der Öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein geht diesen Schritt nun. Ebenso gibt es hierzu eine erfolgsversprechende Studie der Hochschule Kehl für die Stadt Karlsruhe.
4. Straßenbauprogramm und Gehwege und Umsetzung der kommunalen Verkehrskonzeption
Es ist höchst erfreulich, dass wir kontinuierlich einen schlechten Straßenzug nach dem anderen sanieren, wie im Schwarzhornweg geschehen und nun in der Hardtstraße anvisiert.
Wichtig ist es dabei, sämtliche Leitungsträger, die im Straßen- bzw. Gehwegbereich liegen, frühzeitig zu informieren, um ihre Leitungen, Rohre und anderes auszuwechseln und damit auf den neuesten Stand zu bringen.
Das Straßen- und Wegekonzept im Rahmen unseres neu konzipierten Verkehrskonzepts mit sicherer Schulwegeplanung ist dringend notwendig und wird uns noch Jahre beschäftigen und mit Investitionen herausfordern. So steht als erster und wichtiger Schritt der Planungsprozess für einen großen Kreisverkehr an der Ecke Gmünder Straße / Bettringer Straße an.
Noch ein kleiner Hinweis zum Helikopterverhalten mancher Eltern. Es würde die Brunnengasse bezüglich des Verkehrsaufkommens erheblich entlasten, wenn die Kinder in der Ortsmitte den elterlichen PKW verlassen und zu Fuß die wenigen Meter entlang der Brunnengasse zur Schule gehen würden, vielleicht wäre dies auch für die vielen Busse eine Option und würde die Brunnengasse immens entlasten.
5. Sozialer Wohnungsbau durch abschnittsweiser Sanierung Gemeindehäuser Bettringer Straße 34 - 38
Die Sanierung der Gemeindehäuser ist vom Architekten mit
915.000,00 Euro veranschlagt worden. Diese Summe irritiert. Denn
bereits vor Jahren wurde schon ein Vollwärmeschutz und neue Fenster eingebaut. Ob diese hohe Summe noch wirtschaftlich ist, sollte überprüft werden. So sollte zeitnah im Gemeinderat die angedachte Sanierung vorgestellt werden.
Zudem sollte eine so große und potente Kommune wie Waldstetten weiteren sozialen Wohnraum für junge Familien schaffen, die sich noch kein Eigenheim leisten können, evtl. mit einem Wohnungsträger durch Erbpacht. Zudem gibt es hierzu Förderprogramme im kommunalen Bereich, die landesweit nicht genügend ausgeschöpft worden sind, wie jüngste Evaluationen bestätigen.
6. Neubaugebiete Weilerstoffel „Grabenäcker“ und Wißgoldingen „Am Holunderweg“:
Nachdem wir in Waldstetten das Baugebiet Bronnforst in der Endphase haben, ist es für die Teilorte Weilerstoffel und Wißgoldingen wichtig, wieder ein Baugebiet für junge Familien zu haben. Wobei es sinnvoll ist, hierbei kleinschrittig vorzugehen, um ein behutsames Wachstum umzusetzen und unserer wunderschönen Kulturlandschaft zu entsprechen.
7. Feuerwehren Waldstetten und Wißgoldingen
Laut Gesetz müssen Städte und Gemeinden den lokalen Verhältnissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehren unterhalten. Diese müssen zu jeder Zeit in der Lage sein, Menschenleben zu retten.
Die Feuerwehrbedarfsplanung, welche die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr bewertet, wurde im November 2017 durchgeführt.
Mit der Verabschiedung dieses Plans wurden die notwendigen Weichen für die Zukunft unserer Feuerwehr in Waldstetten und Wißgoldingen gestellt.
Natürlich ist dies mit Investitionen verbunden, die uns in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen werden. Der Bedarfsplan stellt hierfür die Grundlage.
So wurde für Waldstetten die notwendige Beschaffung eines Mehrzweck-fahrzeuges umgehend beschlossen. In diesem Jahr erfolgt die Restfinanzierung mit 25.000 Euro.
Aktuell läuft die Umstellung auf die neuen digitalen Funkmeldeempfänger. Der Probebetrieb wird im Frühjahr 2019 erfolgen. Die Kosten hierfür wurden bereits im Haushalt 2018 berücksichtigt. Der Beschluss zur Anschaffung erfolgte im Dezember. Hier zeigte sich einmal mehr, dass unsere Feuerwehr immer bemüht ist, nur das wirklich Notwendige zu beschaffen.
Damit die digitale Alarmierung realisiert werden kann, müssen die Feuerwehrhäuser in Waldstetten und Wißgoldingen ertüchtigt werden. Hierfür sind Kosten von insgesamt 85.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
Für die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte sind im Haushalt 17.000 Euro vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine Ersatzbeschaffung für ältere Geräte.
Aktuell hat unsere Feuerwehr an beiden Standorten 109 aktive Mitglieder. Davon sind 69 Atemschutzträger. Die Jugendfeuerwehr hat derzeit 39 Mitglieder. Dazu kommen noch 35 Mitglieder des Spielmanns- und Fanfarenzuges und 23 Mitglieder der Altersabteilung.
Insgesamt hat die Waldstetter Feuerwehr 206 Mitglieder!
Wir als CDU-Fraktion sagen klar „JA“ zu unserer Feuerwehr und bejahen die geplanten Anschaffungen. Wir stehen hinter unserer Feuerwehr! Unser herzlicher Dank gilt allen Kameradinnen und Kameraden für ihren vorbildlichen Einsatz zu unser aller Wohl an 365 Tagen im Jahr!
III. Weitere Handlungsfelder:
1. Handel, Gewerbe und Tourismus in Waldstetten
Die bisherigen Probleme vor allem im Handel verschärfen sich in Deutschland zusehends, auch Waldstetten bleibt davon nicht verschont, wenngleich sich unser Einzelhandel noch immer mit Bravour gegen diesen Trend stellt. Große Zuwächse verbucht indes immer nur der Onlinehandel, nicht aber die den Ortskern belebenden, meistens Eigentümer-geführten Einzelhandelsgeschäfte.
Die Einnahmen aus Gewerbesteuern werden auch 2019 voraussichtlich wieder steigen, was für die anstehenden Aufgaben unserer Kommune sehr wichtig. Der Löwenanteil kommt natürlich aus den sehr gut funktionierenden Industrie- und Handwerksbetrieben, was hoffentlich auch künftig so sein wird.
Unser örtlicher Handel hat in der Vergangenheit auch schon auf vielfältige Art und Weise Unterstützung der Gemeinde erhalten, z.B. durch das Standortkonzept, das bestimmte Betriebe auch nur im Ortskern genehmigt. Das funktioniert leider nur bedingt. Siehe am Beispiel Lidl – Erweiterung, oder das bald neu eröffnende Geschäft Fritz Berger Shop. Hierbei sollte die Gemeinde dezidiert prüfen, ob das Konzept in dem vorgegebenen Bereich überhaupt zulässig ist. Zahllose negative Beispiele im direkten Umfeld unserer Gemeinde zeigen die Folgen. Gefahr ist im Verzug. Daher fordern wir zeitnah einen „Runden Tisch“ des Gemeinderats mit dem hier ansässigen Handeln.
Für unsere Kommune ist der Tourismus, auch der Tages-Tourismus von erheblicher Bedeutung, gerade auch für unseren Einzelhandel. Aber auch die Glaubenswege sind wichtig und Angebote für die ganze Familie.
Auf diesen Handlungsfeldern wird viel getan. Hierzu besonders an BM und Beate Kottmann ein herzliches Dankeschön.
2. Soziales, Bildung, Vereine, innere Sicherheit.
Unsere Kommune kann zurecht stolz darauf sein, was in der frühkindlichen Betreuung, im Kita-Bereich und im Schulbereich alles finanziell und logistisch geleistet worden ist. Das Prinzip der Kollegialität zeigt sich hierbei in hohem Maße!
Die dringend erforderliche „strukturelle Anpassung der Kindergartengruppen“ (BM) wird durch die Umbaumaßnahmen von St. Barbara ermöglicht. So werden zwei neue Ganztagsgruppen und zunächst eine Regelgruppe möglich. Zudem wird der Kindergarten St. Barbara für die inklusive Betreuung von betroffenen Kindern prädestiniert sein, was unsere Zielsetzung sehr wichtig ist. Dafür hat unsere Gemeinde auch zusätzliche Finanzmittel für eine FSJ-Stelle zur Verfügung gestellt.
Die Ganztagesbetreuung unserer Schulen ist im Gegensatz zu den Kita‘s noch ausbaufähig – vor allem mittwochs. Hierbei sollte die Gemeindeverwaltung das Gespräch mit den Schulen und den jeweiligen Elternbeiräten vertiefen.
Seit einem halben Jahr wirkt die Schulsozialarbeiterin in unserer Gemeinschaftsschule mit großem Erfolg. Diese Stelle wurde von der CDU-Fraktion beantragt. Für das kommende Jahr ist eine 100 % - Stelle zu schaffen, um auch für Einzelfallhilfe, den Erfordernissen der Grundschule Waldstetten und Wißgoldingen genügend Zeit zu haben.
„Jugendschutz geht alle an“ - Das treffliche Präventionsprogramm des Landkreises mit der Leiterin Martina Marquardt sollte auch als „Runder Tisch“ in Waldstetten verankert werden. Trefflich wäre hierzu ein dezidiertes Sozial-Curriculum beider Schulen. Sorge bereiten auch mehrere informelle Treffs von Jugendlichen im Dorf, diese Entwicklung müssen wir mit Argus-Augen begleiten und eventuell intervenieren.
Ferner ist die Vorrichtung und Schaffung einer Schul-Cloud für unsere beiden Sek I Schulen erforderlich. Vielleicht fließen dann endlich die sogenannten „Wanka-Millionen“.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen der Schule sollte zumindest intern ein Schulentwicklungsplan initiiert werden, um als Kommune nicht nur mit den Schulleitern, sondern auch mit den Schülern und Eltern ins Gespräch zu kommen.
Unser Jugendbeirat ist inzwischen ein Erfolgsmodell! Hierzu ein Riesenkompliment an die Verwaltung, insbesondere an Sie, Herr BM, an Frieder Kopper und Ira Herkommer. Es wäre indes hilfreich, wenn auch die Schulleitungen oder zumindest die Verbindungslehrer beratend eingebunden würden.
Entsprechend dieses Beirats ist ein Beirat für Senioren dringend erforderlich. Hierbei sollten alsbald Gespräche mit allen in der Seniorenarbeit Beteiligten stattfinden, um einen solchen Beirat zu konstituieren.
Waldstetten ist zurecht stolz auf seine Vereine. Daher unterstützen wir als Kommune die Vereine auch pekunär, vor allem in Bezug auf die Jugendarbeit. Doch ist dies ein sehr sensibles und fragiles Gebilde, das seither ohne Neid und Gegensätzlichkeit funktioniert. Dies wollen wir als CDU auch fürderhin mit Nachdruck beibehalten. Für die anstehende Erstellung einer TSGV-Halle scheint nun ja eine gute und tragbare Verortung gefunden worden zu sein, auf dass unser bisheriger Finanzierungsrahmen nicht in Frage gestellt wird.
3. Landwirtschaft, Ökologie, erneuerbare Energien:
„Blühendes Waldstetten als Garant und als Herausforderung für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat!“
Die Erde erwärmt sich schneller und mit schwereren Folgen als bisher angenommen. Das geht aus dem Weltklimabericht hervor, der im Oktober 2018 veröffentlicht worden war. Die bisherigen Maßnahmen – auch in Deutschland – sind unzureichend und mangelhaft.
In unserer Gemeinde wurde gleichwohl schon viel Positives umgesetzt - nicht mit öko-didaktorischen Maßnahmen, sondern mit der Dynamis der Überzeugung, mit den Prinzipien von Kollegialität, Vernunft und Mut!
Der Rekordsommer 2018 hat auch in Waldstetten spürbar für Probleme gesorgt, bei landwirtschaftliche Flächen, vor allem auch dem Wald, wird man noch länger mit den Folgen wie starker Käferbefall und niedrigen Preisen zu kämpfen haben, das betrifft unsere Kommune als Waldbesitzer natürlich auch.
Doch zunächst ein geradezu unpopuläres Thema:
Der immense Flächenverbrauch!
Der zu hohe Flächenverbrauch weltweit, vor allem auch in Deutschland wird mit dem Klimawandel in Zusammenhang gebracht. Noch immer werden täglich mehr als 60 ha Boden versiegelt. Kommerz steht vor Klimaschutz. Bei jedem neuen Baugebiete geht es um Allgemeinwohl. Arbeitsplätze, Wohnraum, Straßen /Umgehungen für bessere Mobilität. Ansiedlung von Industrie heißt auch höhere Steuereinnahmen. Allgemeinwohl bedeutet aber auch, der Erhalt des dörflichen Charakters einer Gemeinde. Das höhere Verkehrsaufkommen durch mehr Industrie ist auch in Waldstetten spürbar: Emissionen durch Lärm und Licht, Verlust landwirtschaftlicher Flächen, Vernichtung des Lebensraums für Tiere und vieles mehr.
Die CDU-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung von neuen Baugebieten und Industriegebieten, wir fordern aber, dass bevor Entwürfe für Flächennutzungspläne in die Planung gehen und Kosten anfallen, dieses Gremium darüber berät, ob grundsätzlich eine Mehrheit für die Ausweisung eines Baugebietes ist. Denn auch bei neuen Baugebieten geht es um das Allgemeinwohl.
Wir haben in und um Waldstetten und Wißgoldingen herum eine wunderschöne Kulturlandschaft und ein Naherholungsgebiet par excellence, das es zu erhalten, zu schützen und zu erweitern gilt. Dies betrifft jeden Bürgen Waldstettens: Nachhaltiges Leben in Kollegialität, Vernunft und Mut!
Daher wir müssen auf unsere Bürger zugehen, sie einladen und einbinden, auf dass wir gemeinsam verantwortungsbewusst unsere Zukunft gestalten.
So wurde im vergangenen Jahr aufgrund der Initiative der CDU-Fraktion die Waldstetter Ortsbauernversammlung durchgeführt. Die große Anzahl der Teilnehmer und die interessanten Themen haben gezeigt, wie wichtig ein regelmäßiger Gedankenaustausch ist. Eine solche Versammlung sollte auch in diesem Jahr wieder anvisiert werden, evtl. auch mit einem Referenten über ein landwirtschaftliches Thema. Dass auch die Jagdpächter zu dieser Veranstaltung eingeladen werden, ist eine sehr gute Sache. Ein Dank gilt auch der Verwaltung, die so zahlreich teilgenommen hat.
So nun zu den Handlungsfeldern:
a) "Initiative blühendes Waldstetten"
Konkrete Vorschläge der obigen Versammlung zum Unterhalt der Feldwege im Gemeindegebiet wurden in den diesjährigen Haushalt aufgenommen. Künftig wäre ferner eine jährliche Rundfahrt mit Landwirten und Gemeindeverwaltung naheliegend, wie dies in anderen Gemeinden gehandhabt wird, um Probleme vor Ort zu analysieren. Eine weitere Idee könnte ein landwirtschaftlicher Lehrpfad sein, mit Feldtafeln, die die vielen Naherholungssuchenden und Spaziergänger über Anbau und die Bewirtschaftung der verschiedenen Flächen Informiert. Sinn und Zweck wäre eine bessere Aufklärung, was auf den Feldern angebaut wird. Dies würde wohl mehr erreichen als Verbots- oder Hundekotschilder.
Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Anschaffung eines Seitenmulchgerätes gestellt. Auch auf der Ortsbauernversammlung wurde dies als sehr sinnvoll angesehen. Wir stellen diesen Antrag hiermit erneut, da nur mit einem solchen Gerät, eine bessere Pflege von Heckenrändern und schwer zu bewirtschaftenden Flächen möglich ist.
Prämie zur Neupflanzung von Obstbäumen
Unser CDU-Antrag aus dem vergangenen Jahr wurde umgesetzt. Neupflanzungen werden nun durch die Gemeinde mit 40€ je Baum gefördert. Dadurch zeigt die Gemeinde ein Stück weit Wertschätzung für diejenigen, die zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen. Allerdings sollte an den etwas überzogenen Kriterien noch Nachbesserungen vorgenommen werden.
Obstbaumpatenschaften
Unser Antrag aus 2018, ein Obstbaumpaten-Programm durchzuführen wurde umgesetzt. Sinn und Zweck dieses Projektes ist, vor allem ältere Bäume und Streuobstflächen zu erhalten. Es sollte weiterhin regelmäßig über diese beiden Projekte im Gemeindeblatt informiert werden, wie in diesem Jahr geschehen.
Für gemeindeeigene Flächen, mit alten Bäumen aber auch Neubepflanzungen als Ausgleichsmaßnahmen können nun direkt Paten geworben werden.
Insektenschutz
Viele Landwirte in Waldstetten und Umgebung begrünen abgeerntete Flächen im Sommer und Herbst mit Blühmischungen oder legen spezielle Blühstreifen an, die Rückzugsort und Nahrung für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten bieten. Die Gemeinde kann durch einfachere Maßnahmen Insektenschutz betreiben und dadurch auch noch Zeit und Geld sparen. Wir beantragen, dass während der Sommermonate nur an zwingend notwendigen Stellen gemulcht wird, wie an Strasseneinmündungen oder Gräben, zum Hochwasserschutz, dies ist auch ein großes Anliegen der örtlichen Imker. Wenn die Vegetation beendet ist, kann wie gewohnt alles abgemulcht werden, um eine Verbuschung zu verhindern. Gleiches gilt für andere öffentliche Grünflächen, wie beispielsweise die steilen Grünflächen um den Sportplatz. Die gemeindeeigenen Grünflächen, ehemals Grüner Baum und Alte Post, sollten ebenfalls als ökologische Reservate in den Sommermonate belassen werden. Aus Gründen des aktiven Insektenschutzes, der Zeitersparnis und der Ästhetik beantragen wir zudem, dass ein Teil dieser Flächen mit der Blühmischung eingesät wird, die die Landwirte benutzen (Fakt Blühmischung 1 oder2). Hierzu wird zudem von der CDU-Fraktion in den nächsten Wochen eine Initiative „Blühendes Waldstetten“ gestartet, natürlich wird hierbei auch der heimische Obst- und Gartenbauverein angefragt und eingebunden.
b) Ökologie und erneuerbare Energien
Eine wichtige Maßnahme unserer Gemeinde war es, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vorzunehmen. Wir freuen uns, dass unser mehrmaliger Antrag auf die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Eigenstromproduktion im Freibad nun endlich umgesetzt wird. Auch die geplante Solaranlage zur Warmwasserproduktion am Sanitärgebäude Sportplatz ist eine weitere Maßnahme zur CO2 Einsparung. Bei der Sanierung des alten Grundschulgebäudes werden nun schon Vorkehrungen zur Installation einer Photovoltaikanlage getroffen, die von uns schon vor den Neubauplanungen beantragt worden war. Es sollte darauf geachtet werden, dass dabei keine Fehler gemacht werden, die später zu Mehrkosten führen können.
Zur allgemeinen Erinnerung: Die Fraktion der UB hat im Jahr 2001 einen allgemeinen Antrag zur Prüfung von Photovoltaikanlagen gestellt. Ein konkreter Antrag wurde indes von der CDU-Fraktion in Bezug auf den neuen Werkhof und allen folgenden Gebäuden im Jahr 2005 gestellt.
c) Gremium für Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien
Im Haushalt 2018 forderte die CDU eine Einrichtung eines Gremiums für Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Dieses Gremium wird nun hoffentlich realisiert werden. Wir erwarten uns von diesem Gremium viele neue Anregungen und Ideen. Mögliche Themenschwerpunkte müssen die Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparung sein, vor allem bevor neue Projekte in die offizielle Planung gehen, z.B. der Rathausneubau. Waldstetten sollte nicht nur besondere Architekturpreise für das neue Rathaus gewinnen, sondern ein Rathaus errichten, das besonders in Sachen Nachhaltigkeit herausragt. Eigenstromproduktion, muss beim Neubau eines öffentlichen Gebäudes selbstverständlich sein. Welche Art der Heizanlage ist möglich? Eventuell eine Heizzentrale mit anderen Gebäuden, mit dem Komplex Kirchberg oder benachbarten Privatgebäuden? Alles Dinge, die im Vorfeld geklärt werden müssen. Fossile Energien sind bei einem Rathausneubau nicht mehr zeitgemäß.
d) Müllvermeidung und „Plastiktüten-frei-Kommune“:
Wichtiger denn je ist die Müllvermeidung. Daher ist es auch ein Gebot der Stunde, dass sich nicht nur aus pädagogischen Gründen alle Schulen an der Kreisputzete des Ostalbkreises beteiligen sollten. Zudem ist die überbordende Schwemme des Plastikmülls nicht nur in den Weltmeeren wahrzunehmen. Müllvermeidung sollte auch in unserer Kommune konkret verwirklicht werden. Dazu ist eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit der GOA hilfreich. Aber darüber hinaus könnten wir in Waldstetten noch intensiver an der Müllvermeidung arbeiten. So könnte ein Verzicht auf Plastik-Tüten in der ganzen Kommune ein erster und wichtiger Beginn sein.
e) Mobilität
Ein weiterer Punkt ist die Mobilität. Wie auch immer die Mobilität der Zukunft aussieht, sie wird sich deutlich von der heutigen unterscheiden. Man kann niemandem vorschreiben, wie er beispielsweise zur Arbeit kommt, jedoch Anreize für ein Umdenken schaffen. Viele Gewerbebetriebe bieten ihren Mitarbeitern Jobrad, Bussinessbike oder andere fahrbare Untersätze zu sehr günstigen Konditionen an. Diese Angebote gelten auch für Kommune. Wir beantragen, dass die Gemeinde sich in diesem Bereich informiert und dies allen Gemeindemitarbeitern anbietet.
f) ÖPNV
Auch der ÖPNV muss weiterentwickelt werden, statt immer mehr Ortsumfahrungen zu kreiieren. Auch dies könnte ein Punkt sein, mit dem sich das neue Gremium beschäftigt.
g) Energieeinsparung
Der günstigste Strom ist der, den man nicht braucht. Eine Säule der Nachhaltigkeit ist die Erzeugung regenerativer Energie. Die andere Säule ist die Energieeinsparung. Der Stromverbrauch im Freibad ist dieses Jahr deutlich gestiegen. Hier sollten die Gründe analysiert werden und Energieeinspar-möglichkeiten (z.B. bei den Pumpen) gesucht werden. Großes Stromeinsparpotential sehen wir bei der Beleuchtung unserer öffentlichen Gebäude. Ob Schulgebäude, Stuifenhalle oder Hallenbad überall sind noch alte Leuchtstoffröhren mit hohem Stromverbrauch verbaut. LED-Tubes, oder LED- Lampen sparen dagegen 50 % und mehr an Stromkosten ein und somit auch an CO2. Alleine im Hallenbereich der Stuifenhalle sind über 160 Exemplare dieser alten Röhren installiert. Es gab bereits in der Vergangenheit einen Antrag für Zuschuss auf die Umrüstung der Leuchten im alten Sekundarstufe-Schulgebäude. Dieser wurde nicht in Anspruch genommen. Somit beantragen wir, im gesamten Komplex Schule, Stuifenhalle, Hallenbad eine Umrüstung auf stromsparende Lampen zu prüfen und erneut einen Antrag auf finanzielle Zuschüsse zu stellen. Da dies ein sehr komplexes Thema ist und es vermutlich unterschiedliche Varianten gibt, vom einfachen Austausch der Röhren bis hin zur Installation neuer Lampen, sollte von unterschiedlichen Fachfirmen Angebote eingeholt werden, wie bei der Photovoltaikanlage des Freibads. Aus finanzieller und ökologischer Sicht lohnt sich diese Investition schon nach wenigen Jahren.
IV. Wißgoldingen
Auch für unser Wißgoldingen gilt die Devise: Mit Kollegialität, Vernunft und Mut in die Zukunft!
Ortsvorsteherin Ingrid Banzhaf hat in Ihrer Weihnachtsansprache die Gefühlslage der Wißgoldinger Bürger treffend zum Ausdruck gebracht: „so betroffen wie noch nie...“ hat nicht nur sie, sondern gefühlt, die gesamte Ortschaft und auch der Ortschaftsrat die Entwicklung im letzten Jahr wahrgenommen.
1) Schließung der Kreissparkasse
Wie ein Schlag ins Gesicht traf uns die Nachricht, dass die Kreissparkassenfiliale in Wißgoldingen zum März 2019 schließen wird. Und das ohne jegliche Perspektive – ohne Geldautomat oder Automaten für Kontoauszüge und Überweisungen – nichts soll von der Kreisparkasse bleiben.
Unsere Politiker propagieren die Stärkung des ländlichen Raumes in allen Medien – für Breitband werden Millionen investiert – und dann hält es die Kreissparkasse als eine Institution des Ostalbkreises nicht für notwendig, den ländlichen Raum zu stärken. Selbst der Verwaltungsrat stimmt dieser „Neukonzeption des Filialnetzes“, wie es in der Presse beschrieben wird, ohne Wenn und Aber zu.
Schade, dass ein Verwaltungsrat dies zulässt! Schließlich sitzen im Verwaltungsrat Mitglieder, u.a. auch Kreisräte, die aus dem ländlichen Raum stammen… und die Probleme der wegbrechenden Infrastruktur kennen!? Schließlich hat eine Regionalbank den öffentlichen Auftrag, gerade den ländlichen Raum zu stärken.
Bei den Wißgoldingern Bürgern hat das Vertrauen und das Image der KSK durch diesen Schritt erheblich gelitten. Viele Kunden denken an eine Abwanderung zur Bank in den Nachbarkreis nach. Denn diese ist von Wißgoldingen aus tatsächlich in 10 Minuten zu erreichen. Von jungen Kunden wird durch diesen Schritt, die Abwanderung in eine Internetbank geradezu herausgefordert… ist das Geschäftspolitik?? Kann sich diesen Kundenverlust die KSK leisten?
Im Gegensatz dazu liest man in der Pressemitteilung der KSK vom 24.10.2018 - „Die Persönliche Beratung gewinnt immer weiter an Bedeutung“ – und in der Mitteilung an die Kunden bzgl. Schließung liest man die Floskel: „Wir bleiben auch weiterhin uneingeschränkt unserem Öffentlichen Auftrag und unserer Verbundenheit zur Region treu.“
In einem Brief hat sich der Ortschaftsrat an Vorstand und Landrat gewand- die Antwort war mehr als unbefriedigend. Gerne hätten wir in einem Gespräch „Auge in Auge“ mit der KSK diskutiert – denn wir als Bürger haben unsere Zweigstelle immer sehr gut frequentiert gesehen, zumal auch die Bürger von Rechberg die Zweigstelle, nach deren Schließung in Rechberg, sehr gut angenommen haben… Gerne hätten wir uns von der „Unwirtschaftlichkeit“ der Zweigstelle in einem Gespräch überzeugen lassen. Leider war die KSK für weitere Gespräche nicht bereit.
Durch die Schließung der Kreissparkasse und der Metzgerei Lang-Filiale fiel und fällt ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur weg. Viele machen sich Gedanken, wie es mit unserem „Wißlinga“ weitergeht und haben Angst, dass der Ort weiter Attraktivität verliert.
Doch bei all den Hiobsbotschaften muss man auch sehen, dass in vielen Bereichen investiert und gehandelt wird:
2) Areal rund um die Kaiserberghalle, Pavillion und Grundschule:
Im Frühjahr wird der jahrelange Wunsch unserer Jugendlichen erfüllt: die Skateranlage bei der Kaiserberghalle wird fertig gestellt, was durch das Engagement der CDU-Fraktion mit Hilfe aller Wißgoldinger Gemeinderäte gelungen ist. Dies ist ein wichtiger informeller Ort und Treffpunkt unserer Jugend, der nicht nur für sportliche Aktivitäten vieler Altersklassen genutzt werden kann, sondern auch als Rückzugsort für unsere Jugendlichen dient. Im Haushalt sind hierfür 38.500 € eingestellt.
Weitere Renovierungsarbeiten stehen in der Kaiserberghalle, im Pavillon und der Grundschule an. Der Hartplatz wird repariert und kann so auch wieder von unseren Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Insgesamt sind hier 75.500 € (Kaiserberghalle und Sportplatz 48.000 €, Pavillion und Grundschule 27.500 €) im Haushalt eingestellt.
3) Kindergarten:
Erfreulich ist, dass die Kinderzahlen in Wißgoldingen wieder leicht steigen. Der Kindergarten erfährt mit Kinderkrippe und zwei altersgemischten Gruppen nahezu eine volle Auslastung. Durch erhebliche Investitionen der letzten Jahre wie z. B. die Gartengestaltung, neuer Kücheneinbau, diverse Reparatur- und Erneuerungsmaßnahen ist der Kindergarten auch in gutem baulichem Zustand.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wurde der Brandschutz überprüft und hier kommen in nächster Zeit wiederum erhebliche Kosten auf uns zu. Zusammen mit der Kirchengemeinde wurde und wird ein Brandschutzkonzept erarbeitet, dass rasch zur Umsetzung kommt. Die erste Rate in Höhe von 100.000 € ist im kommenden Haushalt eingestellt.
4) Feuerwehrhaus Wißgoldingen
Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, müssen am Feuerwehrhaus Wißgoldingen Umbaumaßnahmen durchgeführt werden.
Trennung Schwarz/Weiß Bereich, separate Umkleideräume für die Feuerwehrfrauen, Raum für die Jugendfeuerwehr, neues Alarmierungssystem – um hier nur einiges zu nennen. Eine Planungsrate für das Feuerwehrhaus Wißgoldingen für 2019 ist eingestellt. Für die Versorgung der Bürger von Wißgoldingen ist es notwendig, eine schlagkräftige ehrenamtliche Feuerwehr zu haben, um sehr schnell im Schadensfall vor Ort zu sein. Dennoch sollte beim Umbau solide und sparsam gewirtschaftet werden.
5) Quartiersmanagement
Betrachtet man die Bandbreite der Handlungsfelder und die Vielfalt der Aufgabenbereiche in der Quartiersarbeit, so wird die Vielschichtigkeit in diesem Arbeitsfeld deutlich. Die Aufgaben erfordern sehr unterschiedliche Kompetenzen und führen zu Anforderungen auf sehr unterschiedlichen Handlungsebenen.
Dabei geht es um die Schaffung bedarfsgerechter Wohnangebote, einer generationengerechten räumlichen Infrastruktur, einer tragenden sozialen Infrastruktur einschließlich eines wertschätzenden gesellschaftlichen Umfeldes, einer ortsnahen Beratung und Begleitung und einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Unterstützungsleistungen.
Dies umzusetzen, ist uns durch die Neueinrichtungen der Stelle der Quartiersmanagerin, in Persona Magdalene Rupp, gelungen. Dies war die Initiative der CDU-Fraktion. Mit dem Haus Lindenhof haben wir einen starken Partner an der Seite, um diesen Weg in Wißgoldingen gehen zu können. Lebenswertes, selbstbestimmtes Wohnen im Alter in der gewohnten Umgebung, Erhöhung der Lebensqualität, Stärkung der Nachbarschaft aber vor allen in Wißgoldingen den Aufbau einer generationsübergreifenden Gemeinschaft in gegenseitiger Sorge…
6) Friedhof
Die Bestattungskultur befindet sich im Wandel. Auch in Wißgoldingen ist das Interesse an alternativen Bestattungsformen wie beispielsweise Baumurnengräber da. Dieser Entwicklung möchte die Gemeinde Rechnung tragen und so erhält unser Friedhof in Wißgoldingen ein Baumurnengrabfeld. Für die Umsetzung sind im Haushalt rund 27.000 € eingestellt.
7) Straßenbeleuchtung, neues Wohnbaugebiet
Die Straßenbeleuchtung wird Zug um Zug auf LED umgestellt. Hierfür sind rund 25.000 € im Haushalt vorgesehen.
Wenn die Grundstücksverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, kann für Wißgoldingen ein neues Bauplatzgebiet erschlossen werden. Ein wichtiger Punkt in unserer weiteren Dorfentwicklung, insbesondere für junge Familien. Hierfür sind im Haushalt 24.000 € für den Bebauungsplan und 127.000 € für den Grundstückserwerb eingestellt.
8) Visionen:
Auch wenn wir im letzten Jahr einige Tiefschläge einstecken mussten, sehen wir doch, dass sich in Wißgoldingen auch einiges tut. Wir sind eine starke Dorfgemeinschaft und schauen nach vorne:
„Was können wir tun, um unsere Infrastruktur zu beleben?“
Hier einige Schlagworte die vielleicht im Laufe des Jahres mit Leben gefüllt werden können:
· Versorgung in der Tankstelle intensivieren – Gespräche mit der verantwortlichen Familie.
· Die Versorgung täglich durch das Bäckermobil der Bäckerei ist nicht mehr wegzudenken und sehr notwendig für unsere Ortschaft.
· In anderen Kreisen gibt es bereits einen fahrenden Supermarkt, der ein- bis zweimal wöchentlich die Ortschaften anfährt – hier könnten man Infos einholen, ob dies auch bei uns möglich ist.
· Versorgung durch „fahrenden“ Wagen mit Wurst- und Fleischprodukten.
· Einmal wöchentlich einen kleineren Wochenmarkt.
· Organisation „Mitfahrdienst“ zum Einkaufen sowie Gründung eines „Dorfvereines“ der sich zu Aufgabe macht, die Belange von Wißgoldingen herauszustellen und zu aktivieren.
Was macht ein Dorfverein? Er „dörfelt“ könnte man sagen, d.h. er versucht die Interessen der Bewohner des Ortes in Korrelation zum Ortschaftsrat konkret aufzunehmen, um zum einen das Zusammenleben aller untereinander zu verbessern. Zum anderen möchten wir die Identität des Dorfes stärken und die Zukunftsfähigkeit aufrechterhalten. Dazu gehören eigentlich alle Dinge, von denen wir uns die Erreichung dieser Ziele versprechen. Interessant könnte hierbei ein Erfahrungsaustausch mit der Dorfgemeinschaft Lautern sein.
Positives sichtbar machen: Wir möchten einen Flyer für Wißgoldingen – indem alle Möglichkeiten der Versorgung in Wißgoldingen und alle Ressourcen aufgezeigt werden. Ebenso sollte hier das Angebot des Vereinslebens aufgeführt sein, damit ein Neubürger auf einen Blick sehen kann wohin er sich wenden kann um z.B. Musik zu spielen, sich in der Feuerwehr zu engagieren, Handball zu spielen etc.
Also stecken wir den Kopf nicht in den Sand – sondern greifen das Wort des Bürgermeisters vom Neujahrsempfang auf: Das Glas ist halbvoll …
Oder auch mit dem Prinzip der Kollegialität: „Im Miteinander sind wir stark und erfolgreich!“
In diesem Sinne lieber Herr BM und liebe Räte: Auf ein gutes Gelingen 2019 mit Kollegialität, Vernunft und Mut! Gemeinsam schaffen wir es!
Anträge der CDU-Fraktion:
1. Schon im Vorfeld des Architekten-Wettbewerbs des neuen Rathauses sollte die Möglichkeit von Home-Office-Arbeitsplätzen eruiert werden und der Raumbedarf dahingehend überprüft werden.
2. Der dringende Bedarf für Wohnraum für junge Familien sollte mit der Möglichkeit eines Wohnbauträgers mit Erbpacht und dem von der Landes-CDU forcierten Programms mit Fördermittel für Kommunen überprüft werden.
3. Neues Kinderplanschbecken beim Freibad Waldstetten, um auch dem immensen Wasserverlust und den hohen Energiekosten der uralten Pumpen entgegenzuwirken.
4. Erhöhung der Schulsozialarbeitsstelle von 50 % auf 100 %.
5. Rasche Einberufung eines „Runden Tischs“ des Präventionsprogramms des Landkreis „Jugendschutz geht alle an“.
6. Digitalisierung der Schulen und Einrichtung einer Schul-Cloud für Gemeinschaftsschule und Realschule.
7. Vorbereitung zur Gründung eines Seniorenbeirats.
8. Zeitnahe Anschaffung eines Seitenmulchgerätes.
9. Bereitstellung von E-Bikes für die Mitarbeiter der Gemeinde.
10. Im gesamten Komplex Schule, Stuifenhalle, Hallenbad Prüfung einer Umrüstung auf stromsparende Lampen und erneuter Antrag auf finanzielle Zuschüsse.
11. Aktion „Plastiktüten freie Kommune“ überprüfen und anleiten.
12. Während der Sommermonate nur an zwingend notwendigen Stellen mulchen und während dieser Zeit die gemeindeeigenen Grünflächen, ehemals Grüner Baum und Alte Post, als ökologische Reservate mit Blühmischung einsäen.
Anträge für Wißgoldingen:
1. Gründung eines Dorfvereins mit Unterstützung aller Vereine Wißgoldingens und mögliche Kooperation mit Lautern.
2. Spielplatz in der Schmiedgasse: Aufwertung und Anbringen eines Sonnenschutzes am Sandkastenbereich.
3. Aufwertung des Spielplatzes an der Kaiserberghalle. Dieser wird sehr viel von „wartenden Müttern/Eltern/Großeltern“ mit Kleinkindern frequentiert. Leider gibt es hier keine Spielgeräte für Kleinkinder. Hier muss nachgerüstet werden.
4. „Rund um den Stuifen“ – Steigerung der Attraktivität des Naherholungsgebietes Stuifen: Bereitstellung von finanziellen Mitteln, damit die Idee von Wolfgang Pieper in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat weiter verfolgt werden kann.