Putins Krieg und kein Ende?
Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter war auf Einladung von HaJo Miller zu Gast im Löwenforum, in Waldstetten.
Bürgermeister Rembold und die stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands Christine Lerchenmüller und Sören Sturm begrüßten den CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Aalen-Heidenheim aufs herzlichste.
Roderich Kiesewetter hat sich in den vergangenen beiden Jahren als einer der profiliertesten Fachkundigen zum Ukraine-Krieg in den Medien bundesweit präsentiert und sich auch vor Ort in der Ukraine kundig gemacht. So waren der Einladung zu seinem Vortrag zahlreiche Gäste in das Löwenforum gefolgt.
„Auch wir sind Ziel eines hybriden Kriegs, den Putin mit seinem Angriff nun auch offen auf die Ukraine führt“, so Kiesewetter. Seit vielen Jahren versucht Putin die öffentliche Meinung weltweit zu manipulieren, wie die Kampagnen zum Brexit und die Präsidentenwahl zugunsten Donald Trumps aufzeigen. Mit Desinformationen, Flucht und Vertreibung, Energiekrisen, Angriffen auf die kritische Infrastruktur und Cyberoperationen in der Europäischen Union sollen westliche Ressourcen gebunden werden und Unruhen geschaffen werden.
Schon 2021 als Belarus die Ausfuhr von Düngemitteln verknappte, als 100T Blutkonserven und mobile Krematorien an die Ukrainische Grenze gebracht wurden, gab es deutliche Anzeichen, dass sich etwas ändern werde.
Der Sieg der Ukraine sei elementar wichtig, damit Europa auch künftig in Sicherheit und Freiheit leben kann und nicht unter permanenter Bedrohung und Unsicherheit stehe. Ein sofortiger Waffenstillstand, wie es einige fordern, sei das Ende der Ukraine und Putin würde in seinem Machtstreben gestärkt werden.
Dieser Krieg sei ein Auswuchs eines viel größeren Konfliktes; nämlich ein Systemkonflikt regelbasierter Staaten mit der Allianz der CRINK- Staaten, der Autokratien. Der Ausgang des Krieges gegen die Ukraine werde entscheiden, ob künftig im globalen Gefüge der Staaten die Macht des Stärkeren gilt oder die Stärke des Rechts.
Die USA und die EU Staaten zeigten schon in der Vergangenheit Unverständnis und große Besorgnis gegenüber der deutschen Russland- und Chinapolitik. Ein neues Europa werde östlicher, dynamischer, transatlantischer und verteidigungsbereiter sein müssen. Länder wie Polen, die Balten und die Skandinavier werden mehr Gewicht haben. Zurecht, so Kiesewetter, denn sie waren diejenigen, die Europa vor Russland gewarnt haben. Die EU sei derzeit als Verteidigungsbündnis viel zu langsam und ineffektiv. Sie sei abhängig von den USA als Sicherheitsanbieter. Aus Angst Putin zu provozieren, habe man der Ukraine und Georgien den NATO-Beitritt verwehrt.
Der Sieg der Ukraine sei entscheidend für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Er sei bitter notwendig, um das Abschreckungspotential der regelbasierten Ordnung, der Stärke des Rechts zu erhalten. Die Niederlage der Ukraine käme für Russland einer Einladung gleich, sein Vorgehen fortzusetzen, um das Ziel eines großrussischen Reichs wiederherzustellen und weltweite Großmacht zu sein. Die Zeit arbeite für Putin. Je länger der Krieg andauere, desto mehr würden sich Kriegsmüdigkeit und Brüche im Zusammenhalt einschleichen. China sehe in Europa zudem ein Testfeld. Es drohe ein chinesischer Angriffskrieg auf Taiwan. Sanktionen gegen China und der Ausfall der Lieferungen von Halbleitern aus Taiwan hätten massive Folgen für die europäische Wirtschaft.
Im Anschluss nahm sich der ausgewiesene Verteidigungs- und Auslandsexperte viel Zeit für zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Er zeigte sich als kompetenter, fachkundiger Analyst, der eine klare Meinung zum Angriffskrieg auf die Ukraine vertritt. Offen sprach er sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine aus. Kritischen Fragen gegenüber stellte er sich aufgeschlossen und interessiert. Er konnte auch hier mit seinem Fachwissen punkten.