CDU Waldstetten-Wißgoldingen
"Das Schiff sicher in den Hafen steuern..." - aber nicht ohne Kompass
"Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“
Antoine de Saint-Exupéry (Werk: Die Stadt in der Wüste / Citadelle)
Lieber Herr Bürgermeister Rembold!
Sie verstehen es in der Tat, Frauen und Männer unseres Gemeinwesens zu begeistern! Sie verstehen es, die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer zu wecken, will sagen: Sie verstehen es auf Ihre liebevolle und bescheidene Art, unsere Bürgerinnen und Bürger für die ehrenamtliche Mitarbeit zum Wohle unserer Gemeinde Waldstetten zu gewinnen, zu fördern und wertzuschätzen. Gerade jetzt an diesem Ort ein herzliches und dezidiertes Danke für Ihr unvergleichliches Engagement!
Ihre diesjährige Haushaltsrede haben Sie unter das Motto gestellt:
„Waldstetten geht Chancen und Herausforderungen mutig und umsichtig an“
Auch hierin zeigen Sie sich der Zukunft positiv zugewandt. Sie wollen die Bürgerschaft und die Räte auf diesem Weg ermutigen, die Zukunft gemeinsam anzupacken.
Das Gesamtpaket an Investitionen nennen Sie „Waldstetten 2020 plus“.
Dies ist für Sie gleichsam das Leitmotiv Ihres Handelns, um für die vielfältigen anstehenden Aufgaben gewappnet zu sein:
Als Schwerpunktthemen und als ihre Vision nennen Sie:
"Waldstetten 2020 plus":
➢ Schulerweiterungsbau Gemeinschaftsschule mit Mensa
➢ Flüchtlinge / bezahlbarer Wohnraum
➢ Neubau Rathaus
➢ Junges Wohnen
➢ Ausbau Breitbandversorgung
➢ Generationenpark Malzéviller Platz
➢ Kindergarten St. Barbara
➢ Hallenbad
➢ Straßenbau
➢ Kommunale Verkehrskonzeption
➢ Seniorenkonzept Wißgoldingen
Diese Themenschwerpunkte sehen Sie als Gemeindevorhaben während der Amtszeit des derzeitigen Gemeinde- und Ortschaftsrats.
Doch lieber Herr Bürgermeister Rembold allein die Anzahl dieser künftigen Projekte, allein die zu erwarteten hohen Kosten all dieser Vorhaben machen einen geradezu schwindelig. Nennen wir nur die Gemeinschaftsschule und den Rathausbau mit über 17.000.000,-- Millionen Euro!
Ist dies nun mutig oder schon tollkühn? Ist diese Liste und ihre Verwirklichung in allen Punkten notwendig, unabdingbar, ja in hohem Maße für unser Gemeinwesen erforderlich oder gibt es nicht auch Themen, die wir zurückstellen könnten, ja müssen?
Müssen wir bei den anzugehenden Projekten alles perfekt und vom Feinsten gerieren, oder können, ja müssen wir nicht mitunter Abstriche machen, Abstriche der Vernunft gezollt?
Sicherlich haben Sie schon bei der Auswahl das eine oder andere erwünschte Projekt nicht erwähnt, wie die vollkommene Sanierung bzw. Neubau der Kaiserberghalle in Wißgoldingen, womit sicherlich neue Begehrlichkeiten und Erwartungen von vornherein eingedämmt sind. Allerdings haben wir als Gremium hierbei auch Fehler gemacht und solche Erwartungen in der Vergangenheit geradezu begünstigt, ja sogar initiiert.
Wir gehen in unseren pekuniären Vorstellungen und Möglichkeiten von den derzeit gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Wachstumsraten aus, sowohl unser Gemeindesteueraufkommen betreffend als auch bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage.
Ja wir haben derzeit satte Jahre, Jahre des Wachstums, Jahre der höheren Umlagen. Müssten wir während dieser Jahre der Zuwächse nicht geradezu antizyklisch handeln und für schlechtere Zeiten vorsorgen?
Sollten wir dem gemäß nicht geradezu mit dem Sparen wirklich ernsthaft beginnen?
Mir kommt es so vor, als ob unser Schiff "haargenau" mit einer bestimmten Quantität an Mitteln beladen ist, um unter den erhofften Bedingungen gerade noch das anvisierte andere rettende Ufer zu erreichen...
Natürlich sind wir im Zugzwang, was unsere Grund- und Gemeinschaftsschule betrifft. Natürlich können wir gerade hier nicht das "Ceterum censeo" des alten Cato sprechen! Natürlich müssen wir so handeln, auf dass dieses Projekt, dieses Gesamtpaket Schulerhalt "ohne Wenn und Aber" gelingen muss!
Aber selbst hier gibt es Kompromiss-Formen.... Denken wir nur an die anvisierten 12 Klassenzimmer für die Grundschule, das heißt wir gehen für jede Klassenstufe von Dreigliedrigkeit aus. Die Demographie, die Geburtenzahlen in Waldstetten sprechen hierbei jedoch eindeutig von anderen Zahlen, die wir nicht schönreden dürfen!
Der Klassenteiler ist 28 Schüler, derzeit sind wir mit zwei Klassen knapp darüber. Die Kinderzahlen von Waldstetten ergeben lediglich für die künftigen Jahrgänge 2009 und 2010 mehr als 56 Schüler, die anderen Jahrgänge sind außer 2013 mit 54 Kindern klar unter der Zahl 50. somit wären 10 Klassenzimmer für die Zukunft immer noch mehr als ausreichend. Aber auch das Raumprogramm für die zweigliedrige Gemeinschaftsschule ist geradezu ideal ausgeschöpft. Auch hier gilt es ebenso, das eine oder andere zu überprüfen!
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die CDU-Fraktion steht voll hinter unserer Ganztages-Grundschule und unserer Gemeinschaftsschule! Rektor Andreas Elser und sein Konrektor Martin Hofmann leisten zusammen mit ihrem Team hervorragende Arbeit, weshalb die Schule auch bei auswärtigen Schülern in Windeseile einen phänomenalen Ruf erhalten hat. Dies zeigen zum einen die Anmeldezahlen, zum anderen die vorzügliche pädagogische Arbeit! Zweidrittel der Schüler in den zwei Klassen der Gemeinschaftsschule kommen nicht aus Waldstetten.
Die erforderlichen Baumaßnahmen mit den erhofften nur 5 Millionen Euro werden mit Sicherheit nicht ausreichen.
Und noch ein Wort lieber Herr BM zu ihrer Vision "Waldstetten 2020 PLUS"
"Wenn du ein Schiff bauen willst... wecke die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer!"
Bauvorhaben und Programme an sich sind noch keine Vision. Es ist eher ein Hecheln von einer Baustelle zur nächsten...
Sind wir dabei nicht in Gefahr, Flickschusterei zu fabrizieren? In meiner letztjährigen Haushaltsrede postulierte ich unmissverständlich, dass wir als Gemeinwesen ganz dringend ein Leitbild benötigen! Nach dem Seneca Satz: Was nützen noch so günstige Winde, wenn man den Hafen nicht kennt, sollte uns eine Herausforderung sein, Visionen und Ziele verstärkt und dezidiert anzugehen. Diese Forderung wiederhole ich heute Abend mit dem gleichen Nachdruck. Wir benötigen für unsere Kommune gemeinsame mittelfristige und langfristige Ziele, auch gerade des anstehenden und geradezu bedrohlichen "Demographischen Wandels"!
Dieser Wandel hat Auswirkungen nicht nur auf geringere Schülerzahlen, sondern auch weitere vielfältige Felder, wie eine alternde Gesellschaft mit dringend erforderlichen seniorengerechten Lebensbedingungen, ferner Schrumpfen, ja Sterben mancher Vereine, nicht nur in der Jugendarbeit. Nur im gemeinsamen Handeln der Bürgerschaft ist es möglich, sich auf die Auswirkungen dieses Wandels gut vorzubereiten.
Die CDU-Fraktion beantragt daher zumindest und baldmöglichst eine Klausursitzung des Gemeinderats zu diesem prekären Themenfeld. Darüberhinaus benötigen wir nachhaltige Zielsetzungen für unser Gemeinwesen.
Und nun zurück zur Haushaltsplanung 2016.
Lieber Herr Rembold, sie betonen zurecht, dass unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Haushaltsplan erfreulich sind.
So benötigen wir weiterhin keine Kreditaufnahmen im Kämmereihaushalt und auch keine Steuererhöhungen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt enorme 1.054.000,-- Euro.
Abzüglich der Schuldentilgung von 117.100,-- Euro beträgt die Nettoinvestitionsrate als freie Investitionsspitze 934.900,-- Euro.
Der Rücklagenbestand zum 31.12.2015 beläuft sich auf voraussichtlich 2.100.000,-- Euro und fällt damit deutlich besser aus, als bei der Haushaltseinbringung 2014 prognostiziert.
Leider ist eine Rücklagenentnahme 2016 von 1.204.000,-- Euro notwendig, um die anstehenden Projekte finanzieren zu können. Vermutlich wird allerdings die gesamte Summe benötigt, da die Baukonjunktur Leistungserhöhungen obligatorisch macht.
Leider ist ein Kredit in Höhe von 210.000,-- Euro im Eigenbetrieb Wasserversorgung vorgesehen. Wobei wir uns in Waldstetten in Bezug auf das nahezu perfekte Netz unserer Wasserversorgung und -Entsorgung im Gegensatz zu anderen Kommunen geradezu auf einer Insel der Glückseligen befinden. Hierzu dem Wassermeister und all den dafür verantwortlichen ein herzliches Danke!
Durch die bereits oben erwähnte Kredittilgung von 117.100,-- Euro wird der Schuldenstand im Gemeindehaushalt auf einen weiteren historischen Tiefstand von 1.221.592,-- Euro fallen. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung fällt damit von 188,20 Euro auf 172,30 Euro.
Wobei der Gesamtschuldenstand inkl. Eigenbetrieb Wasserversorgung 360,65 €/Einwohner beträgt. Dies sind allerdings 15 Cent mehr als im Vorjahr!
Dennoch kann sich diese Zahl in Bezug zu anderen vergleichbaren Kommunen sehen lassen! Was das zu erwartenden Gewerbesteuer-Einkommens von 4.000.000 € betrifft, ist es jedoch jammerschade, dass wir nicht noch mehr Schulden tilgen!
Ein großes Lob möchten wir der Verwaltungsspitze bezüglich den nahezu gleich gebliebenen Personalkosten zollen, obgleich inzwischen unglaublich viel von der Verwaltung geleistet werden muss. Ja wir befürworten hierbei sogar, dass weitere Entlastungsmöglichkeiten eruiert werden.
Natürlich gilt es nun auch in diesem Zusammenhang Ihren Mitarbeitern zu danken, die bei einem solch engagierten Chef, einem Hansdampf in allen Waldstetter Gassen, kaum nachkommen, Ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen, insbesondere das vorliegende Opus mit dem sorgfältig gestalteten Zahlenwerk! Es ist geradezu eine Herkulesaufgabe mit sehr begrenzten Ressourcen, dies zu gestalten. Deshalb auch Ihnen, Herr Seiler und Herr Ilg und ihrem ganzen Team, ein herzliches Dankeschön für den seriösen und grundsoliden Haushaltsplanentwurf 2016!
Unsere Schiffs-Crew arbeitet Hand in Hand und dies fast bis zur Erschöpfung!
Kommen wir nun zu den konkreten Handlungsfelder nachhaltigen Handelns, genauerhin:
1. Ökonomie, Handel, Internet
2. Ökologie, Landwirtschaft und Tourismus
3. Soziales, Bildung, innere Sicherheit.
1. Ökonomie:
Die Handelsstruktur in Waldstetten oder der Handel im ländlichen Bereich ist im Umbruch!
Unser örtlicher Handel ist in großer Gefahr zu sterben. Kunden bedienen sich auch in Waldstetten zunehmend des Online-Handels. Der Online-Handel wächst, der Vor-Ort Handel sinkt. Es gibt daher einen dringenden Handlungsbedarf!
Daher beantragt die CDU-Fraktion, alsbald die Vertreter des örtlichen HGV zu einer Sitzung des Gemeinderats einzuladen, um über eine konzertierte Aktion zu beraten und möglichst bald einen Strategie-Ausschuss zu gründen, der als Stadt-Marketing u.a. folgende Ziele verfolgen sollte:
(1) Strategien erarbeiten, um einen Bewusstseinswandel im Kaufverhalten der Bevölkerung herbeizuführen.
(2) Die schon des Öfteren (vor allem vom Kollegen Christian Bundschuh) erwähnte prekäre Parkplatz-Situation in der Ortsmitte zu verändern.
(3) Höhere Effizienz mittels dringend benötigter Synergie-Effekte durch gezielte Zusammenarbeit verschiedener Betriebe und Institutionen zu erwirken.
Gerade unsere Schulen und vor allem die Musikschule sind hierbei von erheblicher Relevanz. Daher wäre es wünschenswert, dass Musikschulleiter Manfred Fischer in diesem Gremium eine führende Leitungsfunktion einnimmt.
Zur Ökonomie gehört auch das schnelle Internet. Unsere Schulen und vor allem auch Betriebe benötigen dies dringend, um Konkurrenzfähig zu bleiben. Aber auch jede Immoblie in Waldstetten ist in Gefahr, einen erheblichen Werteverlust hinnehmen zu müssen, wenn nicht auch Privathaushalte am schnellen Internet partizipieren können. Hierzu Bedarfs es noch einer erheblichen Überzeugungsarbeit! Die CDU vor Ort kommt dem zwar mit Nachdruck mittels Veranstaltungen und Veröffentlichungen nach, doch sollte gerade hierbei die anvisierte Stadt-Marketing federführend sein.
Wiederum bitten wir um freien WLAN-Zugang in der Ortsmitte, was mit Sicherheit die Attraktivität unseres Ortes erhöht.
Stärkung des Handels, Stadt-Marketing, schnelles und offenes Internet sind sehr wichtige und unmittelbare Handlungsfelder.
Unser aller Zukunft steht hierbei zur Disposition!
Das Jahr 2015, war ökologisch und Landwirtschaftlich gesehen, ein Jahr der Extreme.
Die Landwirte in Deutschland sind mit ihren Produkten im Zuge der Globalisierung auf dem Weltmarkt angekommen. Extreme Preisverfälle, bei allen Milchprodukten, sowie auch in so gut wie allen anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Produkte, wie Fleisch und Getreide haben und werden auch im kommenden Jahr den Strukturwandel weiter beschleunigen, ob man will, oder nicht. Hinzu kommen immer wieder teils sinnvolle, oft auch absurde Forderungen im Bereich des Naturschutzes, vor allem in Baden-Württemberg, sowie anderen grün-regierten Bundesländern, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im Vergleich mit den Mitbewerbern erheblich einschränken, ja zum Teil wird da von den direkt Betroffenen gern das Wort von der ideologischen Gängelung benutzt, von manchen sogar von einer Öko-Diktatur gesprochen.
Ein weiteres Extrem waren in 2015 die klimatischen Veränderungen, die der Natur und Pflanzenwelt erhebliche Schäden zufügten. Wo ansonsten saftiges Grün war, sah man im Spätsommer oft nur noch braune ausgebrannte Wiesen, auf denen viele, auch seltene Arten nicht mehr bestehen konnten. Die Schäden im Bereich der Forstwirtschaft werden wohl erst später sichtbar.
Was hat dies mit unsrer Gemeinde zu tun?
Auch in Waldstetten ist der Strukturwandel weit fortgeschritten. Innerorts weichen alte landwirtschaftliche Anwesen der Wohnbebauung. Wo vor wenigen Jahrzehnten, noch über 150 Milcherzeuger aktiv waren, sind heute in Waldstetten noch gut eine Hand voll übrig geblieben. Dass Landwirtschaft deshalb heute anders, moderner funktioniert, ja funktionieren muss, leuchtet ein. Voll- und Nebenerwerbsbetriebe, sowie Grundstücksbesitzer leisten ihren Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft, was auf Grund der schwierigen Topographie mit sehr viel Aufwand verbunden ist.
Wir, die CDU Fraktion fordern, dass wir, wie auch in anderen Bereichen, im Schulterschluss mit den Betroffenen die Anliegen der Gemeinde gemeinsam angehen.
Dabei denken wir gerade an die dringend benötigten Ökopunkte, UM NATURSCHUTZRECHTLICHEN AUSGLEICH FÜR EINGRIFFE FÜR Z.B. BAUGEBIETE VERTRÄGLICH UND GLEICHZEITIG NACHHALTIG BEREIT ZU STELLEN. Zunächst muss alles daran gesetzt werden für die ökologische Verbesserung des Waldes am Stuifen, Ökopunkte zu erhalten.
Hierzu lud Anton Weber als Bauernrepräsentant und ich als Fraktionsvorsitzender der CDU zusammen mit BM Rembold wichtige Fachleute unter anderem den Landwirtschaftspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart und Dezernent Johann Reck vom Landkreis ins Waldstetter Rathaus ein, um es möglich zu machen, dass wir Ökopunkte bezüglich unserer Leistungen am Stuifen erwirken können.
Sollten in Zukunft weitere KONZEPTIONEN nötig sein, so sollte nicht einem Planungsbüro Geld bezahlt werden, sondern mit den Betroffenen selbst, den Eigentümern, den Besitzern und BEWIRTSCHAFTERN, die die benötigten Biotope UND AUSGLEICHSFLÄCHEN pflegen, nach Lösungen gesucht werden.
Die Idee, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen hatten, Ökopunkte auf LANDWIRTSCHAFTLICHEN Flächen zu erlangen, die nicht aus der Produktion genommen werden, ist leider noch nicht GANZ realisierbar. In anderen Bundesländern gibt es KOMPENSATIONSVERORDNUNGEN MIT VORRANG FÜR SOLCHE AUSGLEICHSMaßnahmen. ACKERWILDKRAUTSTREIFEN ODER Blühstreifen, FELDLerchenfenster, REBHUHNSTREIFEN, ALTGRASSTREIFEN UND VERSETZTE MAHDZEITPUNKTE etc., die KÖNNEN DORT für den ökologischen Ausgleich angerechnet werden. DAMIT KÖNNTEN AUF UNSEREN FLÄCHEN WEITER NAHRUNGSMITTEL ERZEUGT WERDEN UND GLEICHZEITIG DIE NACHHALTIGKEIT UNTERSTÜTZT WERDEN. ES WÄRE DOCH ZIEMLICH ARROGANT, BEI UNS FLÄCHEN STILLZULEGEN UND DIES DEN HUNGERNDEN IN DER WELT ALS NACHHALTIG ZU ERKLÄREN!
MIT DEM ANSATZ FÜR EINE PRODUKTIONSINTEGRIERTE KOMPENSATION WÄREN WIR IN Waldstetten wieder einen Schritt voraus, jedoch muss an höherer Stelle NOCH EINIGES ZU REGELN. Bislang wäre so etwas in BW nur mit einem Eintrag ins Grundbuch ABSICHERBAR, was eine Entwertung der Flächen mit sich bringen würde. WIR BRAUCHEN DA ANDERE LÖSUNGEN.
Ein weiterer Punkt, den man Hand in Hand mit den Betroffenen angehen sollte, ist die Sanierung des Daches, der Wissgoldinger Viehwaage. Leider wird sich auch dieses Stück alter "Landwirtschaftlicher Tradition" im Zuge des Strukturwandels und durch die nicht mehr gewerbliche Nutzung des Schlachthäuschens aus der Ortsmitte verabschieden müssen. Wir schlagen vor, bei diesem Punkt einen Sperrvermerk zu setzen und bei der nächsten Ortsversammlung der Landwirte, ein evtl. Abbauen der Viehwaage zu besprechen. Vieleicht kommt man in dieser Runde auch noch zu anderen Ideen, die für beide Seiten Vorteile bringen könnten.
Insgesamt sind wir stolz auf unsere Kulturlandschaft und denen gegenüber sehr dankbar, die unsere Kulturlandschaft geschaffen haben und sie derzeit noch erhalten. Denn dadurch ist auch das Thema Tourismus für Waldstetten gegeben.
Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde Waldstetten und zudem ein erheblicher Image-Faktor. Waldstetten mit seinem Slogan "Im Herzen der drei Kaiserberge" wird als staatlich anerkannter Erholungsort von Feriengästen und Geschäftsreisende gerne besucht.
Mit 17 Übernachtungs-Betrieben ist Waldstetten gut ausgestattet. Die Beherbergungsbetriebe, welche in der Regel eine gute Auslastung haben, bieten eine Vielfalt von Privatwohnungen und Gästezimmern, sowie Urlaub auf dem Bauernhof an. Ansässig sind diese Betriebe überwiegend in Waldstetten, aber auch in Weilerstoffel und Wißgoldingen. Ebenso besteht die Möglichkeit, im Tagungshaus der Diözese (mit seinem Hochseilgarten) auf dem Schwarzhorn sowie auf dem Kalten Feld im Knörzerhaus und im Franz-Keller-Haus zu übernachten.
Waldstetten, das zu den "Familienfreundlichen Gemeinden" des Landes zählt, bietet den Gästen eine Vielzahl an Wanderwegen, welche zum Teil auch gut ausgeschildert sind, wie die Glaubenswege oder unser Nordic-Walking-Fitness-Park. Klettern, Radfahren (auch auf dem neuen Flow-trail), unser wunderschönes Freibad, im Winter Skifahren für unsere Kleinen oder gespurte Loipen am Schwarzhorn vom Skiteam, all dies wird von den Besuchern unserer Gemeinde sehr gerne angenommen.
Wahrzeichen unserer Umgebung wie die Reiterles Kapelle, das Stuifenkreuz, die Wallfahrtskirche und die Ruine Rechberg, sowie der Hornberg mit seinem "Kalten Feld" ziehen natürlich auch Tagestouristen an. Denn auch diese sind ökonomisch nicht uninteressant. Unsere Betriebe profitieren von diesen Tagesbesuchern bzw. Übernachtungsgästen, wenn diese einkaufen oder in Gaststätten zum Essen gehen.
Auch Waldstetten braucht Werbung. Deshalb ist Waldstetten im Stauferland Mitglied und präsentiert dem gemäß auf der CMT in Stuttgart. Das Stauferland wirbt auch auf anderen Messen für unsere Gemeinde mit. Im Stauferlandprospekt – Kinderparadies findet man daher auch Einrichtungen und Events aus Waldstetten.
Ein neuer Prospekt wurde 2014 von der Gemeinde herausgegeben. Auf der Internetseite von Waldstetten sind alle Betriebe präsent. Jedoch das angedachte UKV für Waldstetten kam nicht zustande, da sich leider die meisten Betriebe daran nicht beteiligen wollten. Auch hier gilt es künftig Überzeugungsarbeit zu leisten.
Waldstetten ist eine Gemeinde, die nicht nur ihren Bürgern etwas bieten will, sondern auch Ihren Gästen. Daher ist ein Generationenpark sowie die Belebung des Waldstetter Baches zum Spazieren gehen bestimmt eine weitere Attraktion. Lediglich ist der Bedarf an Stellplätzen für Wohnmobile in Waldstetten noch ein Fremdwort. Hier wäre sicherlich noch Handlungsbedarf.
Insgesamt können wir, Waldstetter, stolz auf unsere Heimat sein und haben gleichzeitig die große Verantwortung dafür zu sorgen, dass unsere wunderschöne Landschaft so erhalten bleibt und nicht zu einer Öko-Wüste degeneriert.
Soziales, Bildung, Vereine, innere Sicherheit.
Ein weiteres Feld ist das Betreuungsangebot unserer kleinen Mitbürger! Dieses vielfältige Angebot ist für die Größe unserer Kommune einzigartig! Auch hierbei gilt unser Dank der Verwaltung, insbesondere unserem BM Rembold und seiner Mitarbeiterin Claudia Kuhn ob der erheblichen Anstrengungen und dem Vermögen, mit den betroffenen Eltern permanent im Gespräch zu sein.
Der Dank gebührt auch den beiden Kirchengemeinden für die enge Kooperation und den Erzieherinnen für Ihren engagierten Einsatz. Sicherlich müssen wir vor allem im Ganztagesbereich noch zulegen, um dem Bedarf rundum gerecht zu werden.
Das Beginnen im Schuljahr 2015/16 ist in Waldstetten mehr als ein Quantensprung gewesen, denn sowohl in der Grundschule wurde die Ganztagesschule mit großem Erfolg eingeführt, als auch das erste Jahr der Gemeinschaftsschule mit Bravour begonnen. Viel Arbeit und noch mehr Leidenschaft und weitsichtige Kreativität wurden hierbei von den beiden Rektoren Elser und Hofmann und ihrem Kollegium investiert! Danke und weiter so!
Auch die Realschule leistet in unserer Kommune eine vortreffliche pädagogische Arbeit. Beim Jumelage-Jubiläum im letzten Jahr war die Schule zudem sehr präsent und aktiv. Wünschenswert wäre natürlich, wenn auch sonst Partizipation z.B. in der Waldstetter Weihnacht gegeben wäre.
Die Neuausrichtung von Gemeinschaftsschule und Ganztagesgrundschule wird von uns ohne jegliche Einschränkung unterstützt, ebenso die Bestandswahrung unserer sehr erfolgreichen Realschule. Doch sollte für unsere Schullandschaft alsbald ein Schulentwicklungsplan erstellt werden, um auch konzeptionell für die Zukunft gewappnet zu sein. Ferner sollte eine dezidierte Elternarbeit über die verschiedenen Schularten hinweg auch den Vorschulbereich mit einschließen, im Rahmen von Elternkursen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen und weiteren wichtigen Feldern. Ferner ist es nötig, dass den Übergängen von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführenden Schulen noch mehr Bedachtsamkeit gezollt wird und diese Übergänge inhaltlich intensiviert werden. Aufgrund des Wegfalls der verpflichtenden Grundschulempfehlung ist dies nötiger denn je.
Auch sollte nach der erfolgten erfolgreichen Genehmigung der Gemeinschaftsschule darauf zu achten sein, dass für Realschule und Gemeinschaftsschule an eine adäquate Sekundarstufe II gedacht wird. Waldstetten sieht sich zurecht als bildungsfreundliche Kommune, daher liegt es nahe, dass wir auch schon in den Kitas beginnen, eine technikfreundliche Kommune zu werden und eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Aalen und Südwestmetall forcieren.
Fatal ist es jedoch, was bildungspolitisch derzeit auf Landesebene fabriziert wird. Nicht zuletzt aufgrund der Reform der Realschulausrichtung, auf dass diese nunmehr auch einen Hauptschulzug anbieten muss, ist noch weiteres bildungspolitisches Chaos verursacht worden. Dies schadet zum einen dem Profil der Gemeinschaftsschule, zum anderen wird die Realschule dadurch in ihrer ureigensten konzeptionellen Ausrichtung in Frage gestellt. Will man damit von oben der Realschule den Garaus machen, um nur noch die Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium zu haben? In manchen Kreisen der Regierung wird ja sogar die Berechtigung des Bestands dem Gymnasiums abgesprochen. Warten wir also die kommenden Landtagswahlen ab, was noch alles bildungspolitisch im Flusse ist. Die Landes-CDU hat indes unmissverständlich klargestellt, dass sie die Gemeinschaftsschulen nicht abschaffen wird. Durch die durchgeführte und noch immer im Gange befindliche Schulreform muss die Kommune sehr viel an finanziellen Mitteln aufwenden.
Unsere 70 Vereine sind erheblich für unser Gemeindeleben. Vor allem den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit unterstützt unsere Kommune mit Nachdruck. Allerdings sollten auch hierbei Synergien möglich sein. Die CDU fordert, dass die Jugendlichen der Vereine und die älteren Schüler unserer Schulen stärker als bisher als Ansprechpartner unseres Gremiums gewürdigt werden und dass sich daraus eine Interessenvertretung entwickeln sollte. Einmal mehr sollten Betroffene selbst Handelnde werden!
Ferner sollte überprüft werden, wie und ob offene Jugendarbeit in Waldstetten und in Wißgoldingen erwünscht sind und dies dann gegebenenfalls umsetzbar ist.
Es ist im übrigen ein Jammer, in welch schlechtem Zustand der Bolzplatz beim Kindergarten St. Meinrad nach gut einem Jahr immer noch ist, auch der neue Bolzplatz ist nicht oder noch nicht bespielbar.
Das Beach-Volleyball - Vorhaben begrüßen wir. Der anvisierte Standort ist beim Freibad richtig und optimal verortet. Vielleicht könnten Eigenleistungen die Herstellungskosten minimieren.
Die vorgesehene Hängebrücke beim Abenteuerspielplatz mit Unkosten von 20.000,-- Euro bitten wir mit einem Sperrvermerk zu versehen. Billigere Alternativen sollten hierzu gefunden werden.
Wir haben in unserer Kommune bisher kaum Probleme mit innerer Sicherheit und hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Auch im Bereich der Prävention und der Info unserer Bürgerschaft hat sich die CDU im vergangenen Jahr exponiert und wird dies auch weiterhin tun. Wichtig wäre es zudem, dass wir gemeinsam um den so wichtigen Erhalt der Polizeidienststelle in Waldstetten auch weiterhin einsetzen.
Was das Falschparken angeht, könnte man in Ortsmitte einen eigenen Ordnungsdienst der Gemeinde installieren.
Auf Initiative der CDU Waldstetten fand im November eine Bürgerversammlung zur Flüchtlingsproblematik mit Landrat Pavel statt. Rund 400 Bürger kamen zu dem Abend. Dabei konnte sich die Bürgerschaft auch kritisch äußern und gegebene Ängste artikulieren. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereit erklärt unter der Federführung von Herrn Kopper, Frau Banzhaf und mir die Flüchtlingsarbeit zu koordinieren. Für die Konzeption wird es eigens ein Waldstetter Modell geben, das wir demnächst auch öffentlich transparent machen werden. Damit werden wir in diesem Jahr gut aufgestellt sein, wenn vermehrt Flüchtlinge in unserer Kommune eintreffen werden.
Liebe Ortsvorsteherin Frau Banzhaf und lieber Ortschaftsrat von Wißgoldingen, Ihnen bei dieser Gelegenheit ein herzliches Danke für die vortreffliche Zusammenarbeit.
(1) Projekt Kaiserberghalle ist vorerst auf mind. 2019 verschoben. Wenn wir das Projekt angehen, sollte man das ganze Schulareal in die Planung miteinbeziehen. Thema Grundschulstandort, Bedarf und Nutzung der Klassenräume - hierbei sollte man auch über eine mögliche Kooperation mit Rechberg nachdenken.
(2) Internet: Die Ergebnisse der Ausschreibung sind momentan beim Rechtsanwalt zur Prüfung. Eine schnelle Umsetzung ist für Wißgoldingen enorm wichtig und bringt eine deutliche Verbesserung für Heimarbeitende, Gewerbetreibende und auch Privatpersonen mit sich. So machen sich die enormen Investitionen der Gemeinde endlich bezahlt.
(3) Entwicklung in Wissgoldingen - Lehrforschungskonzept/Bürgerwerkstatt als gemeinsames Projekt mit der DH. Auf meine Initiative hin hat sich die Duale Hochschule HEIDENHEIM gewinnen lassen, um eine soziologische Erhebung in Wißgoldingen mit möglichen Optionen für die Gemeinwesenarbeit und kommunaler Entwicklung durchzuführen. Am 21.1.2016 findet das nächste Treffen zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise statt. Ansätze und Ideen für die Bürger und der Bürger wurden beim ersten Mal zusammengetragen und vorgestellt. Im nächsten Schritt sollen konkrete Projektideen entwickelt und geeignete Personengruppen gesucht werden. D.h. vorerst Konkretisierung der einzelnen Themen und dann Einzelumsetzung. Unter anderem auch das Thema sozialer und barrierefreier, altersgerechter Wohnungsbau. Die Gemeinde muss/sollte hier als Vermittler agieren und versuchen Bauträger ins Boot zu holen. Ein erster Schritt wäre hier auch der von mir hergestellte Kontakt zur Vinzenz von Paul Stiftung zu intensivieren. Evtl. könnte man diese Stiftung ja als Träger gewinnen.
Bleibt zu hoffen, dass die mit Sicherheit positiven Ergebnisse dieser Bemühungen auch für Waldstetten selbst Impulse vermitteln können und dann auch im Hauptort ein solches Projekt vielleicht im Rahmen der dringend benötigten Entwicklung eines Leitbild fruchtbar werden könnten.
(4) Gewerbe und Handel: Es gibt immer wieder Klein-/Gewerbetreibende, die nach Lagermöglichkeiten und Erweiterung der Gewerbeflächen in Wißgoldingen suchen. Welche Möglichkeiten gibt es hier? Wir sollten Möglichkeiten schaffen, um diese Personen in Wißgoldingen zu halten.
(5) Landwirtschaft und Wegekonzeption:
Im Haushalt unter Einzelplan 7 Öffentliche Einrichtungen:
Tannweilerweg: vollständige Sanierung dringend erforderlich.
Alte Steige: für landwirtschaftlichen Verkehr noch ausreichend, evtl. Ausbesserung der Schlaglöcher zur Sicherheit unserer Wanderer und Radfahrer.
Wie besprochen erfolgt eine Beschlussfassung erst nach der Besichtigung am 16.1.2016.
(6) Thema Kindergarten Wißgoldingen Außenanlagen: Vergabe erfolgte bereits im Herbst 2015. Mit der Umsetzung wird im Frühjahr 2016 gestartet.
(7) Thema Flüchtlinge: wenn das Thema ansteht, wird sich Wißgoldingen auch unter der Federführung von Ortsvorsteherin Ingrid Banzhaf miteinbringen.
Abschließend können wir mit Genugtuung auf das Jahr 2015 zurückblicken. Es wurde unglaublich viel geleistet!
Mit Elan und mit möglichst viel Einmütigkeit der ganzen Kommune und auch unseres Gremiums hoffen wir auf ein gutes Gelingen im angebrochenen Jahr.
Für die Verwaltung werden die Herausforderung künftig noch größer werden. Wenn wir dabei nur an die dringend vorgeschriebene Umstellung eines doppischen Haushalts denken.
Aber auch die sonstigen relevanten Aufgaben wie das dringend benötigte Stadtmarketing werden uns im nächsten Jahr herausfordern. Hierbei könnte man indes am Beispiel von Heubach ein Kulturamt mit Stadtmarketing einsetzen, was überschlagen einen Mehraufwand von ca. 20.000,-- Euro bedeuten würde.
Effizienz, Synergieeffekte und Arbeitszeitersparnis werden uns künftig mehr denn je beschäftigen. Selbst im Gemeinde- und Ortschaftsrat könnte ein Tablett die ungeheure Kopierflut mit verbundener Arbeitszeit immens einschränken, wie dies zum Beispiel mit Erfolg in der Gemeinde Böbingen praktiziert wird.
Der Hafen unseres Schiffes liegt noch in der Zukunft. Vereint schaffen wir das gemeinsame Ziel....
Den Schlüssel zum Erfolg kenne ich nicht. Der Schlüssel zum Scheitern ist der Versuch, es allen recht zu machen.
Anträge der CDU-Fraktion:
Eine Klausur-Sitzung sollte umgehend zum Thema "Demographischer Wandel" in unserer Kommune wahrgenommen werden.