Kontroverser Waldstetter Politischer Aschermittwoch der CDU
Heftige Diskussion gab es am Aschermittwoch im CDU-Gemeindeverband Waldstetten/Wißgoldingen. „So kontrovers haben wir selten diskutiert!“ resümierte der Vorsitzende Hans-Josef Miller die lebendige Aussprache zum jüngst vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und der beabsichtigten Aufteilung der Ministerien.
Der Ehrenvorsitzende Paul Lerchenmüller zeigte sich tief enttäuscht über die zahlenmäßige Vergabe der Ministerien an die SPD, die zudem zu den gewichtigsten gehören. Er sieht in diesem Vorgehen eine Missachtung des Wählerwillens.
Nicht wenige schlossen sich diesem Statement an.
Andererseits zeigte sich im inhaltlichen Diskurs, dass der Koalitionsvertrag weitgehend CDU-Handschrift wiedergebe, vor allem gerade auch in der so wichtigen Flüchtlingsfrage, der Gesundheitspolitik, der Stärkung der Wirtschaft und besonders der Familienpolitik. Besonders Alt-Bürgermeister Rainer Barth verstand es trefflich, argumentativ die Gemüter zu beruhigen und erinnerte an die jüngste Veranstaltung des Gemeindeverbands mit Wolfgang Bosbach, „auf dass wir von einer Aufbruchstimmung beseelt sein sollten und nicht von ängstlicher Selbstzerfleischung! Uns in Deutschland geht es sehr gut und wir jammern dabei auf höchstem Niveau!“
Miller erinnerte in diesem Rahmen an eine Aussage Ende November der versierten Politik-Journalistin Claudia Kade:
„Wenn man strategisch denkt, kann die SPD jetzt wahrscheinlich wahnsinnig viel bei CDU und CSU durchsetzen, wenn man noch einmal über eine Große Koalition spricht. Die Not ist groß!“
Ja die Not sei groß für die Republik und nicht für die Parteien. Es gehe ums Ganze und nicht um Partei-Interessen, nicht um Posten-Gerangel, sondern um ein solides Regieren zum Wohl des Landes.
Letztlich gab es als Conclusio ein großes Einvernehmen, zumal CDU und CSU wieder gemeinsam agieren würden und die beiden daher derzeit die einzigen regierungsfähigen Parteien der Republik seien. Deshalb sei mit Optimismus der vierten Amtsperiode von Angela Merkel entgegenzusehen, wobei sich selbstredend die Partei wieder vermehrt ihrer christlichen Grundwerte besinnen und erneuern müsste. Ferner müsste die Partei ihre soziale Kompetenz weiter schärfen, damit sich die Schere „arm - reich“ nicht weiten würde. Erfolg würde sich in Partei, Gesellschaft und Bundespolitik wieder einstellen durch die Kombination von Erfahrung und Innovation. Die Kanzlerin sei in ihrer unaufgeregten Art, ihrer Besonnenheit und ihrer Krisenerfahrenheit der beste Garant für eine gute Zukunft unseres Landes.