CDU Waldstetten-Wißgoldingen
Haushaltsrede 2021 des CDU Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzenden Hajo Miller
So postuliere ich seit Jahren, dass wir als Kommune ein Leitbild unseres Gemeinwesens angehen sollten.
Nicht erst durch Corona wird deutlich, dass wir bei der Digitalisierung weit hinterherhinken, und dies nicht nur in diesem Gremium. Der demographische Wandel, ökologischer und nachhaltiger Klimaschutz und nun auch noch pekuniäre Einschränkungen werden unsere Kommune zudem vor nie gewesene Herausforderungen stellen. Ein traditionelles und simples „weiter so“ ist nicht mehr möglich!
Ein Leitbild muss natürlich eine realisierbare Vision sein! Ein Leitbild sollte der rote Faden sein, um im täglichen Einerlei und den Herausforderungen des Alltags nicht dem Strickmuster der Flickschusterei anheim zu fallen.
Daher nun auch erst recht in diesem Jahr eine Skizze einer Agenda 2030, eine Agenda der Nachhaltigkeit, die ich im letzten Jahr schon mit Nachdruck postuliert hatte. Denn dies ist heuer noch wichtiger denn je!
Dieser Anspruch an nachhaltigem und somit auch sparsamen Handeln ist daher der Kanon meiner weiteren Ausführungen. Nachhaltigkeit ist sowohl im ökologichen und ökonomischen Kontext als auch im sozialen Konnex ein äußerst wesentliches Unterfangen. Hinzu kommt in diesem Rahmen eine rasche und effiziente Digitalisierung der Verwaltung. Wir haben hier in den letzten Jahren einiges verschlafen. Ein weiteres Zeichen, dass uns ein Leitbild fehlt. Dabei waren wir im Ostalbkreis vor kurzem noch federführend beim Breitbandausbau.
Daher ist nun der Kairos, mutig die Zukunft anzugehen und nach Perlen zu tauchen.
II. Grundsätzliche Würdigung des Haushalts 2021:
Unser Kämmerer Gerhard Seiler und sein engster Mitarbeiter Fabian Komarek haben mit ihrem Team die Umstellung zur Doppik trefflich gemeistert und uns ein umfassendes Opus erstellt. Ihnen allen hierzu ein herzliches Dankeschön!
Seit dreißig Jahren meistern Sie, lieber Herr Seiler, die finanziellen Geschicke unserer Kommune durch manche stürmische See und hohe Wellen hindurch vortrefflich. Nun stehen wir völlig unverschuldet vor immens großen Herausforderungen mit sogenannten Monsterwellen.
Ja es sind Monsterwellen, die uns die nächsten Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schaffen machen werden, ohne dass ich hier nun zur Kassandra mutiere:
Mit einem blauen Auge haben wir dank der Unterstützung von Bund und Land das Jahr 2020 trotz der Steuerausfälle aufgrund von COVID-19 überstanden. So konnte auf die zunächst anstehende Kreditaufnahme von 2.100.000,- verzichtet werden.
Unser neuer Finanzrahmen lässt jedoch aufgrund des vermutlich hohen Rückgangs an Einnahmen und gleichzeitig anstehenden vielfältigen Aufgaben kaum weiteren Spielraum oder gar Begehrlichkeiten zu.
Unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind daher in der diesjährigen Haushaltsplanung angespannt.
Die vielfältigen Vorhaben im intendierten Haushalt 2021 benötigen deshalb ein dezidiertes Hinterfragen in jedem einzelnen Bereich!
Durch die anstehenden Baumaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.210.000,- € vorgesehen. Der Schuldenstand entwickelt sich somit wie folgt:
Es ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2021 mit 277,16 € (HHPl.-2019 waren dies noch 128,41 €).
Doch Ende 2024 müssen wir mit 1.894,- €/Einwohnern rechnen.
Es wird bis Ende 2024 eine Kreditaufnahme von 13,4 Mio. € notwendig sein!
Unser Haushalt wird mit rund 70 % von Steuern finanziert, was in den nächsten Jahren corona-bedingt von nicht abschätzbaren Unsicherheiten begleitet wird.
Doch zurück zum Haushalt 2021. Mit 277,16 € liegt die Gemeinde Ende 2021 zwar zunächst noch unter dem Landesdurchschnitt, der vergleichbar bei 309 Euro (2019) steht. Dies ist zunächst erfreulich! Allerdings wird dies aufgrund der dürftigen künftigen Einnahmen 2022/23 relativiert, zumal vor allem die Baumaßnahmen dann erst recht mit hohen Ausgaben zu bewältigen sind.
Der Gesamtschuldenstand bei der Gemeinde Waldstetten inkl. Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt auf Ende dieses Jahres 457,18 €/Einwohner, damit liegen wir mit rund 430,- Euro unter dem Landes-Durchschnitt bei vergleichbaren Kommunen, was ordentlich ist, dennoch besteht zu Jubelarien kein Anlass.
Sparsamkeit ist und bleibt das Gebot der Stunde!
III. Finanzplan mit Investitionen im Haushalt 2021
Neubau des Rathauses
Die Kosten des Rathausneubaus sind in Ausführung und Standards auf das Notwendigste zu reduzieren und genau zu überdenken. Mit dem Büro DREI ARCHITEKTEN aus Stuttgart des Sieger-Entwurfs des Wettbewerbs plus dem Büro
BMH Planungsgesellschaft ist auch der anvisierte Baukörper zu hinterfragen. Auch das Raumprogramm gilt es nochmals, auf den Prüfstand zu stellen.
Aufgrund der prekären Situation der Pandemie ist dies möglich und erforderlich. Ansonsten rasen wir mit einem ICE auf eine Betonwand des finanziellen Desasters zu.
Seit Jahren fordere ich an diesem Ort Home-Office und digitale Arbeitsplätze im Rathaus. Durch COVID-19 hat dies zwangsläufig und eindrücklich Eingang in unser Wirtschaftsleben und in das öffentliches Leben gefunden und ist nicht mehr wegzudenken und abzutun. Denn es hat auch wichtige positive Effekte, so für berufstätige Mütter und Väter - nicht nur in Pandemiezeiten. Nun sollte diese Notwendigkeit selbst dem letzten Hinterwäldler offenbar werden.
Homeoffice einiger Arbeitsplätze könnte nun erst recht Einsparungen fördern. Ja die Grundausrichtung der Verwaltung sollte stets bürgernah und effizient sein.
Daher sollte der bisher nicht vorgesehene Empfang im Foyer des neuen Rathauses erst recht für den Publikumsverkehr erforderlich sein. Es muss uns beim neuen Rathaus vornehmlich um Bürgernähe und nicht um Absenz hinter verschlossenen Türen gehen.
Beim Bau des neuen Rathauses sowie der Außenanlagen und Stellplätze sind so sicherlich Einsparungen möglich.
Umbau Polizeiposten
Zunächst Ihnen, Herr Bürgermeister Rembold, ein Riesenkompliment, dass es Ihnen gelungen ist, unseren Polizeiposten zu erhalten! Das war wieder einmal wie beim Erhalt unseres Wertstoffhofs ein unvergleichliches und bravouröses Husarenstück.
Es stehen insgesamt 810.000,— Euro in den nächsten Jahren an, die wir sehr gerne auf uns nehmen, denn die innere Sicherheit wird auch fürderhin ein essentielles Bürgeranliegen sein. In diesem Haushaltsjahr sind vorab lediglich 40.000,- € veranschlagt.
Fertigstellung Gemeindehaus bzw. Interimsrathaus
Dieses Haus ist geradezu ein Herzensanliegen unserer Fraktion. Zum einen ist die nachhaltige und ökologische Herstellung vortrefflich und könnte damit ein leuchtendes Vorbild für unseren Neubau sein. Zeitrahmen und Bau stimmen auch positiv und daher ein herzlicher Dank an die Handwerker und Bauleitung.
Andererseits wird dieses Haus nach der Interimszeit ein wichtiger Ort und Wohnraum für junge Familien und ältere Mitbürger im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus sein, was unsere Fraktion schon seit vielen Jahren postuliert. Die vorgesehenen Ausgaben von 868.000,— € sind sehr gut angelegt.
Sanierung Schulgebäude an der Gemeinschaftsschule
Eine sehr gute und wichtige Investition ist auch die Sanierung des alten Grundschulgebäudes sowie des Sekundarbereichs. Diese Sanierung ist erforderlich und eine Pflichtaufgabe.
Allerdings sollte angesichts der derzeitigen Schülerzahlen der Gemeinschaftsschule geprüft werden, ob tatsächlich Container nötig sind. Dies würde in diesem Jahr immerhin 74.000,- € und in den Folgejahren 242.000,- € einsparen.
Kläranlage
Auch bei diesem Großprojekt müssen wir Perlentaucher sein, denn es werden mit Sicherheit hohe Kosten auf uns zukommen. Unsere Kläranlage genügt inzwischen in keiner Weise mehr den ökologischen Standards. Es ist daher unvermeidlich, dass wir handeln müssen.
Derzeit sind uns zwei Handlungsmöglichkeiten gegeben: Zum einen die Sanierung und andererseits Rückbau mit Anschluss an das Gmünder Klärwerk. Die möglichen Kosten der Alternativen sind derzeit nicht kalkulierbar.
In jedem Fall handelt es sich um eine richtungsweisende Entscheidung auf Jahrzehnte. Daher ist dies einmal mehr ein nachhaltiges Projekt unserer Kommune. Dieser Schritt sollte genau überlegt werden und es sollten zeitnah Zahlen eruiert werden, zu den Kosten von Anschluss an die Gmünder Kläranlage mit Rückbau oder einer grundlegenden Sanierung. Es wäre zu begrüßen, wenn hierbei die Stadt Schwäbisch Gmünd ein gutes Angebot machen würde, da eine größere Kläranlage bessere und vor allem zeitgemäße Möglichkeiten hat, unsere Abwässer auf dem neuesten Stand des ökologisch Sinnvollen und Wichtigen zu reinigen.
Obwohl die Errichtung einer Photovoltaikanlage ein ursprüngliches Anliegen von uns war, wollen wir die Umsetzung zurückstellen und die Entscheidung zur Kläranlage abwarten.
Neubau eines Naturkindergartens und einer neuen Kinderkrippe
Einmal mehr erweist sich die Verwaltung hierbei als Perlentaucher. Riesenkompliment für Idee und Mut eines Naturkindergartens! Ebenso findet die geplante weitere Kinderkrippe unsere volle Zustimmung. Waldstetten zeigt sich erneut und nachweislich als sehr kinderfreundlich!
Ausbau Breitband zu den Außengehöften
Dieses Förderprogramm des Bunds mit 90% ist für unser Gemeinwesen ein großer Glücksfall und ohne jegliche Einschränkung wahrzunehmen.
Sanierung Stuifenstraße
Diese muss nun nach dem Lockdown zum Abschluss gebracht werden.
Kreisverkehr Gmünder Straße / Bettringer Straße mit Fußgängerüberweg
Wie wichtig Konzeptionen sind, wird an diesem Projekt eindrücklich gezeigt. Diese Verkehrskonzeption ist an dieser „Nadelöhrstelle“ höchst notwendig und sollte rasch umgesetzt werden, eben auch zur Entschärfung der Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern.
Die Sanierung der Kapellengasse ist dabei frühestens für das Jahr 2023 geplant. Ein Teilstück dieser Straße soll im Zuge des Baus des Kreisverkehrs Gmünder Straße, was frühestens 2022 geplant ist, zu einer unechten Einbahnstraße umgewandelt werden. Wir möchten anregen, dass die Maßnahme der Einbahnstraße bereits so bald wie möglich vor den Sanierungsmaßnahmen umgesetzt wird. Somit könnte rasch eine Verkehrsberuhigung und somit auch ein Stück weit mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreicht werden. Dieses Vorgehen sollte jedoch mit den Anwohnern besprochen werden. Im Zuge des Baus eines Kreisverkehrs Gmünder Straße Bettringer Straße ist eine Abbiegespur für Radfahrer in die Kapellengasse geplant. Wir unterstützen die Möglichkeit, eine solche Abbiegespur bereits jetzt zu installieren, um einen Teil des Radverkehrs - wie im Verkehrsgutachten geplant - zeitnah über die Kapellengasse Richtung Bettringen zu leiten. Dies könnte im Zuge des Anbringens von Radschutzstreifen Bettringer Straße erfolgen. Auch diese Maßnahme sehen wir als sinnvoll und wichtig an. Wie schon mehrfach im Gemeinderat vorgebracht, möchten wir nochmals darauf hinweisen, Radschutzstreifen in der Gmünder Straße von Ortseingang bis zur Ortsmitte zumindest bis zur Straße „Beim Schlößle“ anzubringen, da der Radverkehr stetig zunimmt. Ferner hatten wir zudem angeregt, wie im Verkehrsgutachten geplant, einen Übergang für Fußgänger im Bereich Bettringerstraße/Almenweg in Erwägung zu ziehen. Somit könnte für Radfahrer ein sicherer Weg, von Ortsmitte bis zum Radweg Richtung Bettringen und zusätzlich eine Geschwindigkeitsreduzierung des Autoverkehrs erreicht werden.
Auch die angedachten Fußgängerüberwege mit Querungshilfe in der Straßdorfer Straße und in Wißgoldingen in der Donzdorfer Straße sind so schnell wie möglich umzusetzen. Für mich ist es sehr unverständlich, dass gerade in Wissgoldingen nur eine Planungsrate im Haushalt auftaucht und viel Zeit seit September unnötig vergeudet worden ist. Es geht hierbei um erhebliche Gefahrenstellen, die umgehend zu beseitigen sind. Hierbei möchte ich explizit das große und geradezu professionelle Engagement des Ortschaftsrates zu diesem Thema hervorheben.
Klima- und Umweltschutz
Es ist höchst begrüßenswert, dass dieser Punkt zum ersten Mal explizit in der Haushaltsrede auftaucht und konkrete Vorhaben aufgelistet werden. Doch hierbei sind noch viele weitere Perlen zu finden.
Vor zwei Jahren proklamierte ich die „Plastikfreie Kommune“ und geschehen ist hierzu nichts. Mit dem Mehrwegsystem reCIRCLE könnten wir als Kommune als Motor einen wichtigen ökologischen Standard implantieren. Mehr zum Thema bei den weiteren Handlungsfeldern.
Investitionen in Wißgoldingen
Die Investitionen in Wißgoldingen werden vom Ortschaftrat selbst aufgeführt und sind daher nicht Gegenstand unserer Rede.
Dennoch eine Anmerkung zum Umbau des Feuerwehr-Gerätehaus:
Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus Wissgoldingen
Ohne jegliche Einschränkung begrüßen wir dieses Gemeinschaftsprojekt, das auch mittels immens vielen Stunden mit Eigenleistung geschultert wird! Unserer Feuerwehr gehört wieder einmal höchster Respekt und unsere hohe Wertschätzung!
Wir als CDU-Fraktion sagen klar „JA“ zu unserer Feuerwehr und bejahen die geplante Investition. Wir stehen hinter unserer Feuerwehr! Unser herzlicher Dank gilt allen Kameradinnen und Kameraden für ihren vorbildlichen Einsatz zu unser aller Wohl an 365 Tagen im Jahr!
IV. Weitere Handlungsfelder
Landwirtschaft, Ökologie, Umwelt
Die Gemeinde hat in diesem Jahr ein neues Mulchgerät für die Nutzung durch die Waldstetter und Wißgoldinger Landwirte, Jäger und Grundstücksbesitzer angeschafft und leistet somit einen wichtigen Beitrag, dass unsere wunderschöne Landschaft rund um den Stuifen erhalten bleibt. Vielen Dank für die Umsetzung unseres Antrags. Wir würden es sehr begrüßen, wenn in diesem Jahr wieder eine Waldstetter Bauernversammlung mit Einbeziehung der Jägerschaft durchgeführt werden würde. Ein Termin sollte je nach Verlauf der Coronapandemie im Spätsommer oder im Herbst gefunden werden, bei der die Probleme, Anliegen und Ideen direkt angesprochen werden können.
Auch bedingt durch die Coronapandemie, haben die Freizeitaktivitäten enorm zugenommen. Teilweise kommt es zu Konfliktsituationen zwischen Land-, Waldwirtschaft und den Jägern mit den Freizeitaktivisten. Ein Problem, welches auch Oberforstrat Jens Olaf Weiher in diesem Gremium angesprochen hat, insbesondere mit Mountainbiker, die fernab von zugelassenen Wegen auf Privatgrundstücken unterwegs sind. Die Idee von Oberforstrat Weiher, einen Runden Tisch einzuberufen und alle beteiligten Interessengruppen an einen Tisch zu bringen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, möchten wir aufgreifen und beantragen ein solches Treffen, sobald es die aktuelle Situation zulässt.
Naturkindergarten
Die Idee einen Naturkindergarten einzurichten, begrüßen wir sehr. Jedoch hat uns die Coronapandemie gezeigt, wie wichtig ein gewisses Maß an Hygiene ist. Dies gilt es bei der Konzeption zu berücksichtigen.
Bereits Kindern die Natur näher zu bringen, muss stets ein wesentlicher Bestandteil der Erziehung sein, vor allem in einer Zeit, in der immer mehr digitalisiert wird und der Babysitter leider oftmals elektronisch ist. Schade ist es jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Kindergartenkinder in den Genuss dieser naturnahen Erziehung kommen kann.
Wäre es nicht möglich, auch einem größeren Teil dieses Erlebnis zu ermöglichen, z.B. einer Altersklasse der Kinder im stetigen Wechsel? Wahrscheinlich ist dies eine große logistische Herausforderung, aber zumindest ist es wertvoll, dies zu bedenken.
Ähnlich wie beim Schulbauernhof auf dem Schlatthof, wäre dies sicher ein Erlebnis und ein Alleinstellungsmerkmal für Waldstetten. Für die Vorschulkinder wäre es sicher ein Vorteil, wenn diese in normalen Kindergartenräumen betreut würden, da für eine gute Vorbereitung auf die Schulzeit mehr Platz zum Malen, Schneiden, Basteln und für Schreibübungen benötigt wird. Ganz abgesehen von den Problemen der Hygiene.
Energie, erneuerbare Energien
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder finanzielle Mittel in erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen investiert, welche vor allem von unserer Fraktion beantragt worden waren.
Wir regten ebenfalls an, die Überlegungen an eine solche PV Anlage im Bereich der Kläranlage zu installieren. Diese Investition von 45.000,-€ ist nun im Haushaltsplan 2021 eingestellt. Da bei der Kläranlage nun grundlegende Veränderungen anstehen, beantragen wir bis zu einer endgültigen Entscheidung zu warten und dann im Zuge der Sanierung oder des Umbaus eine solche Eigenstromanlage mit zu planen, um Kosten bei der Elektroinstallation einzusparen. Auch hier gilt einmal mehr: Zuerst eine gute Konzeption und dann ein adäquates Handeln.
In den letzten Jahren haben wir in unseren Haushaltsreden stets viel Wert auf Einsparungen im Energieverbrauch gelegt.
Durch das Klimaschutzgesetz Baden Württemberg Paragraf 7b sind die Gemeinden nun verpflichtet, ihre Energieverbräuche in einer Datenbank zu erfassen. Erstmals muss dies in diesem Jahr für 2020 erfolgen. Diese Daten sind der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einem Energiemanagement und bieten uns dann Erkenntnisse für Energieeinsparpotentiale. Ebenfalls wird ein kommunaler Wärmeplan als wichtig erachtet, zu dem große Kreisstädte sogar verpflichtet sind. Die KEA Baden Württemberg bietet hierzu eine professionelle Beratung an, für die auch Förderfelder möglich sind. Wir beantragen die Beratung der Gemeinde durch einen solchen Energieberater nicht nur im Hinblick auf Stromeinsparung, sondern auch im Bereich Wärme, da z.B. beim BHKW Stuifenhalle/Schulkomplex in den kommenden Jahren Veränderungen durch auslaufende Verträge anstehen.
Eine Klausursitzung baldmöglichst zu diesem Thema wäre hierzu vortrefflich, die Möglichkeit und das Verfahren der Energieberatung von der KEA vorzustellen. Nur durch ein solches Energiekonzept können Einsparpotentiale und zukünftige Kosten verlässlich geplant werden. Weiterhin erachten wir es als sinnvoll, im Laufe dieses Jahres, sobald es die Coronalage zulässt, eine Besichtigung von verschiedenen Nahwärmenetzen und Blockheizkraftwerken der Region durchzuführen. Beispielsweise betreibt die Gemeinde Mutlangen bereits seit 2011 ein solches Biomasseheizwerk in vergleichbarem Umfeld zu unserem Schulkomplex.
Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie
Die Situation in den Betrieben vor allem im Einzelhandel ist sehr besorgniserregend. Umsätze werden weniger oder fallen teilweise ganz aus, die Fixkosten jedoch laufen weiter. Bei vielen ist das vorhandene Eigenkapital bereits aufgebraucht.
Die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land für den ersten Lockdown im Frühjahr sind bei weitem nicht ausreichend. Die Hürden für die versprochenen Hilfen beim 2. Lockdown sind sehr hoch und gehen unseres Erachtens auch nicht in die richtige Richtung.
Einige Betriebe halten sich derzeit mit Liefer- und Abholservice, bzw. Onlineverkäufen über Wasser.
Was kann die Gemeinde tun?
Zunächst gilt der Verwaltung unser herzlicher Dank für die Unterstützung der Betriebe durch den vermehrten Einkauf des Waldstetter Einkaufsgutscheines.
Das hält die Kaufkraft am Ort und kommt den teilnehmenden Firmen nach dem Lockdown zu Gute.
Ferner sollten wir als Gemeinderat bei künftigen Bauvorhaben (privat oder Gemeinde) darauf achten, dass die Zufahrt zu den Betrieben gewährleistet bleibt und nur in absoluten Ausnahmesituationen eingeschränkt werden darf.
Kostenlose innerörtliche Parkplätze sind und bleiben für unsere Betriebe ein wichtiger Faktor. Die allermeisten potentiellen Kunden sind auf den PKW in unserer ländlichen Struktur angewiesen. Daher sollte das Thema „Dauerparker“ auf den öffentlichen Stellplätzen nochmals mit Nachdruck angegangen werden. Die Parkzeitbegrenzung wird ignoriert, da keine Sanktionen zu erwarten sind. Andere Kommunen agieren hierbei viel nachdrücklicher und engagierter. Auf gut Schwäbisch: „Gutmütigkeit ischd au a Stück von Lidrichkeit!“
Falls es die Coronazahlen bis dahin erlauben, sollte der Ausflug des Gemeinderats trotz notwendigen Sparmaßnahmen stattfinden. Unser örtlicher Busunternehmer hat z.B. in einen neuen Reisebus investiert, der bisher noch nicht bewegt werden konnte. Der Ausflug könnte somit auch als Unterstützung gesehen werden.
Jugendarbeit und Jugendbeirat
Unser neuer Jugendbeirat ist engagiert gestartet und wurde nun von der Pandemie geradezu ausgebremst. Dabei gibt es noch viele Felder, die es zu bearbeiten gilt. Vor allem sollte die offene Jugendarbeit mit Nachdruck angegangen werden. Denn es gibt in unserer Gemeinde viele Heranwachsende, die sich in keinem der örtlichen Vereine engagieren und daher in ihrer Freizeit „unorganisiert“ sind und dadurch auch zum Problem werden können. Vor allem für diese Jugendliche sollte ein offizieller Treff in Waldstetten ermöglicht werden. Eigentlich ist es für so eine große und lebendige Kommune wie Waldstetten eine Schande, dass es seit rund zwanzig Jahren keine offene Jugendarbeit mit Jugendtreff gibt. Nachdem ich damals aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, kümmerte sich niemand mehr um diese wichtige Gemeindeaufgabe. Offene Jugendarbeit ist vor allem auch präventiv unglaublich wichtig. Daher sollte der von mir vor über einem Jahr angeregte und initiierte „Runde Tisch“ wieder tagen und wichtige Schritte zur Prävention einleiten. An diesem runden Tisch sollten möglichst teilnehmen: Vertreter der Fraktionen des Gemeinderats, Schulleitungen und die Schulsozialarbeiterinnen, Jugendbeirat, Vertreter der örtlichen Vereine, die örtliche Polizei und vom Landkreis Martina Marquardt und Michael Baltes. Das erste Ziel sollte zunächst sein, für unsere Jugendlichen einen informellen Ort (wie vorübergehend möglich die freigewordenen Räumlichkeiten im Rathaus der ehemaligen Feuerwehrräume) und einen Sozialarbeiter auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung zu finden.
Senioren und Seniorenbeirat
Entsprechend dem Beirat für die Jugend haben wir im letzten Jahr schon einen Beirat für Senioren gefordert und beantragt. Gerade die Pandemie zeigt uns, dass dies dringend erforderlich ist. Hierbei sollten alsbald Gespräche mit allen in der Seniorenarbeit Beteiligten stattfinden, um einen solchen Beirat zu konstituieren.
Dringend erforderlich ist hierbei für unsere Senioren ein Mehrgenerationenhaus und „Betreutes Wohnen“. Im Stuifenboten sollte daher alsbald nach dem Bedarf gefragt werden. Sobald die Gemeinde das nächste Baugebiet ausweist, sollten hierfür Bauplätze zur Verfügung gestellt werden. So wäre die VGW nicht abgeneigt, die Bauträgerschaft zu übernehmen.
Quartiersmanagement
Ein wahrer Glücksfall und damit eine höchst wertvolle Perle war für unsere Kommune während der Pandemie die Tätigkeit von unserer Quartiersmanagerin Magdalene Rupp. Sie hat während dieser Zeit Wertvolles geleistet. Hierfür ein herzliches Dankeschön! Aber auch schon vor der Pandemie war Frau Rupp für unsere Kommune von unschätzbarem Wert - nicht zuletzt für unseren Teilort Wissgoldingen. Die CDU-Fraktion hatte ja vor über drei Jahren ein solches Quartiersmanagement beantragt und dank Frau Rupp wurden die Erwartungen sogar noch übertroffen. Doch die drei Jahre subventionierte Tätigkeit neigt sich nun bereits dem Ende entgegen. Daher beantragt die CDU Fraktion eine Erweiterung auf weitere zwei Jahre, also auf insgesamt fünf Jahre, die vom Bund subventioniert werden. Danach sollte zügig eine Festanstellung betrieben werden.
Aufgrund unserer sehr guten Erfahrungen mit der soziologischen Erhebung der Dualen Hochschule von Heidenheim in Wißgoldingen sollte dies auch in Waldstetten angedacht werden, um für die Quartiersarbeit valide Zahlen zu haben. Dieses Unterfangen kann im übrigen auch für Nachhaltigkeit, Mobilität und soziales Miteinander ein sehr wertvoller Beitrag für die weitere Zukunft und Entwicklung unserer Kommune sein.
Digitalisierung
Hierbei gibt es in unserer Kommune und Verwaltung einen erheblichen Nachhol-Bedarf. Home-Office und Videokonferenzen auch der Gemeinderatssitzungen sollten möglich und geradezu obligatorisch sein, zumal seit neuestem auch rechtlich keine Vorbehalte mehr gegeben sind. Vor allem die interne Kommunikation wie Sitzungsprotokolle und Sitzungsvorlagen könnten digital schnell und problemlos ohne großen ökologisch bedenklichen Papierkrieg forciert werden. Eine weitere und dezidierte Digitalisierung wäre zudem für die Bürgerschaft höchst erforderlich und wünschenswert. Manch einer musste bisher extra Urlaub nehmen, um die Öffnungszeiten des Rathauses wahrnehmen zu können. Per Internet kann sich indes manch ein bisher gegebener Aufwand mit Leichtigkeit und bürgerfreundlich meistern lassen, wie sich dies beim digitalen Wasserablesen seit einem Jahr zeigt. Digitalisierung, die funktioniert, spart Arbeit und Zeit und damit Geld. Selbst im Bauhof bei der Arbeitszeiterfassung wird diese noch nicht wahrgenommen, was übrigens Handwerksbetriebe seit Jahren praktizieren.
Wißgoldingen
Da zu den Obliegenheiten von Wißgoldingen der Ortschaftsrat selbst dezidiert Stellung bezieht, möchte ich hier nur eine explizite Laudatio anbringen.
Es ist bemerkenswert, wie es diesem Ortschaftsrat in kurzer Zeit gelang, Brücken zu bauen, Gräben zu überwinden und höchst effektiv zu arbeiten. Der Ortschaftsrat hat sich geradezu zu einem Leuchtturm unserer Kommune entwickelt. Dafür möchte ich ihn beglückwünschen. Wir als Gemeinderat und unsere Verwaltung stehen nun in der Pflicht, dieses Engagement nicht nur gebührend wertzuschätzen, sondern auch umzusetzen.
Wichtig für Wißgoldingen ist zudem das Agieren von Magdalene Rupp als Quartiersmanagerin. Das Quartiersmanagement wurde von unserer CDU-Fraktion ja auch vornehmlich für Wißgoldingen vorgeschlagen worden und vorgesehen und entsprechend beantragt worden.
M. Rupp hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. So ist es ihr unter anderem gelungen die offene Jugendarbeit mit Hilfe der Jugend- und Heimerzieherin Anna Vogt in gute Bahnen zu lenken.
Resümee
Lieber Herr BM Rembold, wertes Gremium, eine sehr herausfordernde Zeit liegt vor uns. Nun liegt es an uns, den Kairos wahrzunehmen und ihn am Schopfe zum Wohle unserer Kommune zu packen. Angesagt ist nun in hohem Maße Sparsamkeit und nachhaltiges Handeln!
Wir können uns in diesem Sinne trotz Monsterwellen wertvolle Perlen ertauchen und unsere Kommune auch für unsere nachkommenden Generationen lebenswert und liebenswürdig erhalten!
Anträge der CDU-Fraktion:
Unsere Anträge sind der derzeit ökonomisch unsicheren Situation sowie den dringenden ökologischen Erfordernissen geschuldet.
1. Antrag auf Überprüfung des Neubaus des Rathauses, was Bau-Körper, Raumprogrammm, Außenanlagen und Parkplätze betrifft.
2. Antrag auf Rückstellung der Sanierung Schulhaus Krill.
3. Antrag auf Überprüfung der Bereitstellung eines Containers für die Grundschule angesichts der bevorstehenden Baumaßnahmen.
4. Antrag zur Besichtigung von Nahwärmenetzwerken in anderen Kommunen, wo bereits mit erneuerbaren Energien Strom und Wärme in den Kommunen selbst produziert wird.
5. Antrag auf eine Klausurtagung des Gemeinderats im Frühsommer mit Thema Energie, Mobilität und Leitbild.
6. Antrag das Quartiersmanagement auf insgesamt fünf Jahre zu erweitern und danach in eine Festanstellung zu überführen.
7. Antrag der Einsetzung eines Energieberaters zur Erstellung eines Energie- und Wärmekonzeptes auf Grundlagen der erfassten Daten unserer Gemeinde, um Einsparungen bei Energiekosten und CO2 zu erreichen und für die kommenden Jahre ein Konzept und Planungssicherheit zu haben.
8. Antrag auf Moratorium des Baus einer Photovoltaikanlage Kläranlage bis die genaue Zukunft der Kläranlage geklärt ist.
9. Antrag auf partielle Umwandlung der Kapellengasse zur Einbahnstraße.
10. Antrag auf Errichtung einer Abbiegespur Richtung Bettringen durch die Kapellengasse für Radfahrer.
11. Antrag auf schnelle Umsetzung der Querungshilfe Wißgoldingen in der Donzdorfer Straße.
12. Antrag auf Anbringen von Fahrradschutzstreifen laut Verkehrskonzept.
13. Antrag auf Eruierung der Kosten für einen Fußgänger/Radfahrerübergang Bettringer Straße/Almenweg.
14. Antrag auf Sperrvermerk auf alle Ersatzbeschaffungen des Bauhofs. Jede einzelne Maßnahme soll gesondert vom Gremium behandelt und entschieden werden.
15. Antrag auf Gründung eines Seniorenbeirats.
16. Antrag auf Eruierung eines Mehrgenerationenhauses und Errichtung von Wohnungen für betreutes Wohnen.
17. Antrag auf Durchführung einer Waldstetter Bauernversammlung.
18. Antrag auf „Runden Tisch“ zum Thema Probleme des zunehmenden Mountainbike-Verkehrs abseits von erlaubten Wegen, mit Vertretern von Forstamt, Jägern, Landwirten und Vertreter der Fahrradvereine und den Betreibern der Flowtrailstrecke.
19. Antrag auf Aufschub des Ausbaus des Feldweg in Verlängerung des Strängenwegs.
20. Antrag auf „Runden Tisch“ - Prävention für Jugendraum und Sozialarbeiter.
21. Antrag auf Kürzungen von Aufwendungen-Repräsentationen, da corona-bedingt kaum Veranstaltungen stattfinden können.