Haushaltsrede 2025 CDU-Fraktion

Sehr geehrter Bürgermeister Rembold,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

sehr geehrte Gemeinderatskollegen, Presse und Zuhörer

Ein großer Dank geht in diesem Jahr vor allem an Herrn Seiler für die wie immer sehr gut aufbereiteten Zahlen im letzten Haushaltsplan und  für Sie als Kämmerer, für die Erläuterungen in der freiwilligen Haushaltssitzung und immer dann, wenn Fragen für die Gemeinderäte auftraten.

Ein ganz herzliches Willkommen gilt Frau Weil, wir wünschen Ihnen für die vor uns liegenden Aufgaben viel Erfolg und ein gutes Miteinander.

Haushaltsplan 2025

Per aspera ad astra

Ich hoffe ihr seht es mir nach, dass ich unsere Haushaltsrede mit dem Lieblingszitat unseres Hajos beginne, der uns in diesem Jahr erstmals nicht mehr beim Erstellen der Haushaltsrede helfen konnte. Aber möglicherweise hätte Hajo die Rede in diesem Jahr genau mit diesem Zitat von Seneca begonnen.

Per aspera ad astra - Der Weg zu den Sternen ist steinig

Ja es kann nicht immer nur bergauf gehen, wirtschaftlich, gesellschaftlich, aber auch politisch, stehen wir in diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen und einem steinigen Weg.

Uns allen würden vielerlei Anträge einfallen, die das Leben für unsere Mitbürger, Vereine und Mitarbeiter der Gemeinde verbessern würden. Jedoch ist nun die Zeit des Sparens. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit den Zahlen beschäftigt und wird einige Vorschläge und Anträge einbringen, mit denen finanzielle Mittel eingespart werden können. Denn jeden Euro den wir einsparen müssen wir nicht als Kredit aufnehmen.

Mit einer geplanten Pro-Kopf-Verschuldung von 1.823,49€ liegen wir in Waldstetten deutlich über dem Landesdurchschnitt. Hohe Investitionen in unsere Infrastruktur rechtfertigen diesen Schuldenstand jedoch. Jede Investition wurde von uns als Gemeinderat mitgetragen. Ob Schulen, Bäder, Abwasserbeseitigung nicht nur der Anschluss nach GD, sondern unser komplettes Abwassernetz, der Breitbandausbau, unsere sportlichen Freizeitangebote, unsere Feuerwehr und vieles mehr sind in einem Zustand, für den uns viele Gemeinden beneiden.

Schwer zu schaffen machen uns die Ausgaben, die wir selbst nicht in der Hand haben, die uns von höheren politischen Instanzen aufgetragen werden.

Die Kinderbetreuung, für die wir in den vergangenen Jahren beachtenswert hohe Investitionen getätigt haben, ist solch ein Beispiel. Die Betriebskosten für die Kitas sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert, wie es auch sie Herr Rembold, in ihrer Haushaltsrede erwähnten. Die unterschiedlichsten Zeitmodelle stehen hier für die Eltern in Waldstetten zur Auswahl. Die CDU-Fraktion beantragt, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu überprüfen und dem Gemeinderat Einsparmöglichkeiten, wenn vorhanden, vorzustellen.

Wir als CDU Fraktion möchten Sie, Herrn Bürgermeister Rembold in ihrem Amt als Sprengelsprecher der Bürgermeister bitten, dieses Thema über die Bürgermeisterrunde in den Städte und Gemeindetag einzubringen. Die Kommunen können nicht immer mehr Leistungen übernehmen.

Digitalisierung

Um Kosten und Arbeitszeit einzusparen und Verwaltungsprozesse zu optimieren hat der Gemeinderat immer wieder angeregt, die Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben. Diese Umstellung ist in vollem Gange, vielen Dank dafür. Für die Einführung von E-Payment, Ratsinformationssystem, eine überarbeitete Homepage und vieles mehr sind jedoch zunächst Investitionen notwendig, bevor deutliche Entlastungen spürbar werden.

Die CDU Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema Waldstetten App befasst und es gab hierzu auch schon Gespräche mit der Verwaltung. Eine digitale Freibadkarte, ein digitaler Veranstaltungskalender, noch bessere Informationen direkt aufs Handy über Aktivitäten in Waldstetten und Wissgoldingen und vieles mehr wäre durch eine Gemeinde App möglich. Andere Gemeinden haben so etwas bereits erfolgreich umgesetzt. Es ist für uns nachvollziehbar, dass das neue Zeiterfassungssystem und die Erstellung der neuen Homepage Vorrang haben.

Wir beantragen deshalb das Thema Gemeinde App/ Waldstetten App weiterzuverfolgen und zu gegebener Zeit umzusetzen. Ziel müssen Zeit- und Kosteneinsparungen sein, um die Kosten dafür zu rechtfertigen.

Tablets für den Gemeinderat

Seit mehreren Jahren befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema Tablets für die Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrat. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 25.000€ plus Betreuungszeit für die Räte. Es sollte nun zeitnah eine Lösung gefunden werden.

Die CDU beantragt, die Tablets für die Räte nur dann anzuschaffen, wenn dies datenschutzrechtlich nicht anders möglich ist. Eine alternative Möglichkeit haben wir bereits angesprochen und wird derzeit von Herrn Müller geprüft.

Bauhof, Wasserversorgung, Abwasser

Den Investitionen, die der Bauhof tätigen möchte, können wir grundsätzlich zustimmen.

Wir beantragen wie in den Vorjahren, dass bei größeren Investitionen in Fahrzeuge der Bauausschuss bzw. der Gemeinderat die Möglichkeit hat, diese zu besichtigen und das diese separat im Rat behandelt werden.

Der Bauhof leistet sehr gute Arbeit, bei vielen Gemeindeveranstaltungen und besonders beim Winterdienst ist auf das Bauhofteam verlass. Vielen Dank dafür. Die Arbeitskräfte wurden in der jüngsten Vergangenheit nicht aufgestockt.

Die CDU Fraktion möchte anregen, ob es im Bereich des Bauhofs möglich wäre, Menschen die in den Arbeitsmarkt integriert werden möchten, eine Chance zu geben. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt würde soziale Aspekte erfüllen und möglicherweise auch neue motivierte Arbeitskräfte für den Bauhof bringen. Verschiedene Organisationen bieten hierbei Unterstützung und geförderte Programme (z.B. Prodi…).

Für die Anschaffung eines neuen Amtsbotenfahrzeugs sind im Haushalt 30.000€ eingestellt. Wir sind der Meinung, dass die Investition in ein E-Auto für diesen Zweck sinnvoll ist, jedoch nur dann, wenn das alte Fahrzeug tatsächlich nicht mehr genutzt werden kann. Denn die ökologisch sinnvollste Variante ist ein Altfahrzeug so lange wie möglich zu nutzen. Bei der Anschaffung sollte auch die Möglichkeit von Leasing geprüft werden. Hier gibt es sehr günstige Angebote.

Die CDU Fraktion beantragt die Investition in ein neues Amtsbotenfahrzeug zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal zu überdenken, solange das jetzige Fahrzeug noch wirtschaftlich genutzt werden kann im Hinblick auf Reparaturen und Zuverlässigkeit.

Wasserversorgung

Die CDU Fraktion beantragt wie im vergangenen Jahr, die Investition in PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung auf den Gebäuden der Wasserversorgung zu überprüfen. Da von Pumpen und anderen Anlagen sehr viel Strom verbraucht wird, könnte unserer Ansicht nach hier durch entsprechende Anlagen Stromkosten eingespart werden und der selbst erzeugte Strom genutzt werden.

Abwasserbeseitigung

Durch den Anschluss der Kläranlage nach Schwäbisch Gmünd versprechen wir uns mittel- und langfristig niedrigere Kosten für jeden Bürger als wenn wir selbst in eine neue Kläranlage investiert hätten. Jedoch nicht nur wirtschaftlich, auch ökologisch versprechen wir uns eine deutliche Verbesserung. Reinigungsmittel, Hormone, Medikamentenrückstände usw. können in einer größeren Anlage deutlich wirtschaftlicher und besser gereinigt werden. Möglicherweise kann in dieser großen Anlage auch unsere Idee aus vergangenen Jahren umgesetzt werden, Biogas und dadurch Energie zu produzieren. Auch die Wasserqualität unseres Waldstetter Baches wird sich sicherlich verbessern.

ie Scheibentauchkörper, für die wir noch kurz vor dem Anschluss nach Schwäbisch Gmünd rund 700.000 € investieren mussten, haben bereits eine Verbesserung der Wasserqualität gebracht, sind jedoch nun überflüssig.

Wir beantragen, dass mit dem Ingenieurbüro Strobel zusammen nach einer weiteren Nutzung der Scheibentauchkörpern gesucht wird. Möglicherweise kann somit ein Teil der Investition zurück in die Gemeindekasse fließen sofern diese verkauft werden können.

Der Abbruch der Kläranlagenbehälter sollte noch so lange als möglich verschoben werden, um keine weitere finanzielle Belastung in diesen Jahren der hohen Ausgaben zu haben. Vielleicht fällt uns bis dahin doch noch eine Möglichkeit ein, die Behälter weiter wirtschaftlich zu nutzen.

Da durch den Umbau der Kläranlage auch ein Umbau der Kleintiersammelstelle nötig ist, sind im Haushalt 15.000€ eingestellt.

Wir beantragen für den Umbau der Kleintiersammelstelle eine günstigere Lösung zu suchen. Wir könnten uns dabei eine Containerlösung vorstellen. Möglicherweise kann auch von den handwerklich begabten Mitarbeitern des Bauhofs eine kostengünstigere Alternative erstellt werden.

Flächennutzung, Gewerbe, Wohnen

Im vergangenen Jahr haben wir den Flächennutzungsplan verabschiedet. Waldstetten hat gezeigt, dass das Thema Klimaschutz/Flächenschutz für uns nicht nur leere Phrasen sind. Jedoch gab es auch kritische Stimmen und dieses Thema wurde immer wieder angesprochen und teilweise auch falsch interpretiert.

Ich möchte im Rahmen der Haushaltsrede einige Punkte klarstellen. Das letzte große zur Gewerbefläche bebaubare Grundstück in Waldstetten wurde nicht in den FNP aufgenommen. Sollte nun ein Gewerbebetrieb die Fläche benötigen, so stünde diese trotzdem zur Verfügung. Unser Sahnestück, jedoch mit einem gewissen Schutzstatus.

Es ist auch nicht richtig, dass Waldstetten keine Gewerbeflächen mehr hat. Im Jahr 2025 kommen im Bereich Fehläcker Flächen zur Veräußerung. Bei der Auswahl der Interessenten wird der Gemeinderat sicherlich mit größter Sorgfalt und verantwortungsbewusst, wie in der Vergangenheit, die Grundstücke vergeben. Wir als CDU Fraktion haben im Rahmen der Flächennutzungsplanberatungen immer wieder einen Alternativvorschlag einer sogar schon teilweise erschlossenen Fläche eingebracht. Auch diese Fläche, wie auch Industriebrachen innerorts stehen uns immer noch zur Verfügung. Ortsansässige Unternehmen, die Ihre Produktion erweitern möchten, sollten bei der Vergabe Vorrang haben.

Wohnen in Waldstetten und Wissgoldingen

Auch wenn der Bau von neuen Wohnungen und Häusern derzeit durch die wirtschaftliche Lage und hohe Kosten kaum noch umgesetzt werden, so ist Wohnraum, vor allem bezahlbarer Wohnraum in unserer Gemeinde dringend gesucht. Es müssen nun neue Wege gefunden werden, dies zu realisieren. Beim Mietspiegel, der uns im Herbst vorgestellt wurde, konnte man herauslesen, dass in Waldstetten rund 200 Wohnungen leer stehen und nicht vermietet werden. Nach Aussage von mehreren sachkundigen Personen, die in diesem Bereich tätig sind, liegt das Hauptproblem am Mietrecht, wobei der Vermieter sich einem gewissen Risiko das bei einer Vermietung ergibt nicht aussetzen will, was auch verständlich ist. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat in ihrer "Wohnraumoffensive" gemeinsam mit der VGW sehr erfolgreich Wege gefunden, solche leerstehende Wohnungen in ein Mietverhältnis zu bringen und das Risiko für die Eigentümer zu minimieren.

Die CDU Fraktion beantragt, dass die Verwaltung sich hier Informationen einholt, ob von den verschiedenen Modellen, die bei der Gmünder Wohnraumoffensive angewandt werden, auch Modelle auf Waldstetten und Wissgoldingen übertragbar sind, um somit mehr Wohnraum zu schaffen.

Interimsrathaus

Nach dem Umzug ins neue Rathaus ist angedacht, einen Teil des Interimsrathauses für den sozialen Wohnungsbau und für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Mit einer möglichen Schließung der LEA in Ellwangen kommt auf die Gemeinden eine weitere Belastung durch neue Zuweisungen zu. Dann müsste diese Planung so umgesetzt werden. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Gebäude Büroräume die möglicherweise auch weiter als solche genutzt werden könnten. Vielleicht besteht hier die Chance einen Teil der Räumlichkeiten wirtschaftlich als Büroräume zu vermieten? Eine Idee, die es zumindest Wert ist darüber nachzudenken. Zuschüsse für den Wohnungsbau sind meines Wissens nach noch nicht geflossen, ob es solche Zuschüsse gibt, ist wohl fraglich.

Die CDU Fraktion beantragt, die Investition von 2.000 € in eine Gerätehütte beim Interimsrathaus zu streichen und wenn tatsächlich der Bedarf besteht, dies nochmals vorzubringen.

Klimaschutz

Viele Maßnahmen zum Klimaschutz haben wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht. Das größte Projekt ist hier unser geplantes Nahwärmenetz, welches wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben. Mit der Firma Süwag haben wir genau den Partner gefunden, den wir uns erhofft haben. Noch einmal möchten wir anregen, dass hier den ortsansässigen und regionalen Waldbauern die Möglichkeit geboten wird als Hackschnitzellieferanten zu agieren. "Wärme für Waldstetten aus regionalem Holzanbau". Diese Idee vertreten wir schon seit Beginn der Planungen und scheint wohl nun in greifbarer Nähe. So könnte auch ein Teil der Wertschöpfung vor Ort zu bleiben.

Auch unser Antrag eine PV-Anlage auf dem Gebäude der Mensa zur Eigenstromgewinnung zu errichten soll umgesetzt werden. Jedoch erst, wenn das BHKW Stuifenhalle außer Betrieb geht. Diese Vorgehensweise erachten wir als Sinnvoll.

Wie im vergangenen Jahr beantragen wir im Bereich des Bauhofs die Möglichkeit zu prüfen, Dachflächenwasser in Zisternen zu sammeln, welches dann als Gießwasser verwendet werden kann.

Radverkehr

Im vergangenen Jahr haben wir als CDU Fraktion die Markierung eines Radabbiegestreifens von der Gmünder Straße in die Kappellengasse beantragt, um diese gefährliche Stelle etwas zu entschärfen und den Radfahrern leichter die Möglichkeit zu bieten, die Engstelle Bettringer Straße über die Kappellengasse zu umfahren. Viele Schulkinder nutzen auch diese Strecke als Schulweg. Die Umsetzung ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben.

Wir beantragen die Maßnahme des Abbiegestreifens von der Bettringer Straße in die Kappellengasse für Radfahrer nochmals bei der Verkehrsschau vorzustellen. Wir denken dabei an einen rot markierten Schutzbereich, ähnlich wie bei der Verkehrsinsel des neuen Radwegs am Ortsausgang Richtung Schwäbisch Gmünd.

Rad und Fußweg nach Weilerstoffel

Da die Sanierung der Brücke zum Edelhof bzw. der Standort eines möglicherweise notwendigen Neubaus der Brücke noch nicht final geklärt ist, bitten wir zu prüfen, dass dieser nicht in Konflikt mit dem neuen Rad- und Fußweg steht, um möglicherweise doppelte Kosten zu vermeiden.

Jugend, Schule

Auf unseren Antrag im vergangenen Jahr hin fand der Runde Tisch mit der Polizei, den Schulen, den Schulsozialarbeitern und dem Kreisjugendring statt. Unserer Meinung nach war es ein sehr guter Termin, der wie in der Runde besprochen, in regelmäßigen Abständen wiederholt werden sollte. Wenn dazu noch ein paar Jugendliche eingeladen würden, wäre das Treffen möglicherweise noch effektiver.

Die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit durch Kreis und Land wird derzeit diskutiert. Sie, Herrn Rembold, möchten wir bitten, diese Finanzierung auch mit den anderen Bürgermeistern bei Ihren Treffen anzusprechen und die Wichtigkeit der Mitfinanzierung an den gegebenen Stellen einzubringen. Ansonsten können sich viele Gemeinden dies nicht mehr leisten. Präventionsarbeit an Schulen zu Drogen, Gewalt, Umgang mit sozialen Netzwerken ist wichtiger denn je.

Auch die Arbeit unseres Jugendgemeinderats ist ein Teil dieser Prävention. Z.B. die Durchführung der Erstwählerveranstaltung sehen wir als sehr wichtig an. Vielen Dank, dass die Verwaltung die Jugendlichen bei der Durchführung unterstützt. Vor allem Ira Herkommer ist hier sehr aktiv.

Wir beantragen, dass das nicht genutzte Budget des Jugendgemeinderats für die Präventionsarbeit an den Schulen bereitgestellt wird, sofern dies nötig wird.

Ein weiterer Punkt, der beim Runden Tisch angesprochen wurde, war unser Antrag einer Vereinsbörse. Die Vereine sind diejenigen, die den größten Teil der Jugendarbeit leisten und dies ehrenamtlich.

Die CDU Fraktion beantragt die Idee einer Vereinsbörse weiter zu verfolgen, möglichst in Zusammenarbeit mit den Schulen, Schulsozialarbeiterinnen und möglicherweise mit dem Jugendgemeinderat. Wenn hierbei Jugendliche ihre Vereine anderen Jugendlichen vorstellen würden, könnte dies den Vereinen neue Mitglieder bringen. Wir möchten Sie, Herr Rembold bitten, diese Idee bei der nächsten Vereinsvorständebesprechung vorzubringen.

Wir als CDU Fraktion haben die Idee einer Basketball Spielmöglichkeit für Kinder und Jugendliche beim Runden Tisch eingebracht. Das dies eine Bereicherung für die Gemeinde wäre wurde von einigen Anwesenden bestätigt und von Frau Nubert sogar die Möglichkeit einer finanziellen Förderung vom Kreis angesprochen.

Wir beantragen die Möglichkeit einer Basketballspielmöglichkeit weiter zu verfolgen. Als einen möglichen Standort könnten wir uns den Bereich oberhalb des Abenteuerspielplatzes vorstellen, oder alternativ beim Beachvolleyballfeld/Freibad. Finanzielle Fördermöglichkeiten dazu sollten geprüft werden.

Jugendraum Wissgoldingen

Bei der Besichtigung des Jugendraums in Wissgoldingen durch unsere Fraktionsmitglieder kam die Idee auf, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen mit W-Lan auszustatten. Wenn dies von den Jugendlichen gewünscht wird, möchten wir dies unterstützen. Dies wäre sicherlich eine Aufwertung des Raumes.

Internet

Die Planungen für den Glasfaserausbau im Gemeindegebiet sind nahezu abgeschlossen und werden umgesetzt. Die Verwaltung hat hier sehr vorausschauend gehandelt und durch frühzeitige Planungen hohe Fördersummen erhalten.

Es gibt jedoch noch einen "Weissen Flecken" bei der Internetnutzung im Mobilfunknetz in der Ortsmitte von Weilerstoffel, wo kaum Netzempfang ist.

Die CDU Fraktion beantragt zu prüfen, ob in der Ortsmitte ein öffentliches WLan installiert werden kann. Eine Glasfaserleitung liegt bereits im Dorfhaus.

Freibadparkplatz

Für das Gemeindejubiläum wird der Freibadparkplatz aufwendig saniert und aufgewertet alleine 10.000€ für eine neue Umzäunung. Ebenso muss ein neuer Wasseranschluss hergestellt werden. Ob hier eine günstigere Lösung möglich wäre, sollte geprüft werden.

Wir beantragen die Möglichkeit von Wohnmobilstellplätzen nach dem Gemeindejubiläum auf einem Teil des Freibadparkplatzes zu prüfen. So können die Investitionskosten nachhaltig der Tourismusförderung beitragen.

Feuerwehr/Katastrophenschutz

Wie in vielen Bereichen wurde auch im Bereich Feuerwehr /Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren sehr viel Geld investiert. Nach der nun geplanten Anschaffung der beiden neuen Feuerwehrfahrzeuge sollten auch in diesem Bereich in den kommenden Jahren keine größeren Investitionen mehr notwendig sein. Die vom Land geplante Sammelausschreibung für das LF 10 für Wissgoldingen sollte uns deutlich finanzielle Vorteile gegenüber einer Einzelausschreibung bringen. Planungen für die Förderanträge sind angelaufen und sollen uns in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt werden.

Im Jahr 2026 sind für das Feuerwehrhaus Wissgoldingen neue Tore vorgesehen. Derzeit gibt es für diese Maßnahme keine Förderung. Im Bundestagswahlprogramm der CDU sind allerdings finanzielle Förderungen für die Ertüchtigung von Feuerwehrhäusern im speziellen auch für Tore vorgesehen. Ob dies umgesetzt wird, steht natürlich noch in den Sternen. Da aber die Möglichkeit besteht, sollte noch mit den Planungen abgewartet werden, um evtl. hierfür Gelder zu erhalten.

Die vor nun fast zwei Jahren angeschafften Sirenen funktionieren immer noch nicht.

Wir beantragen, dass Druck auf die Firmen ausgeübt wird, die an der Sirenenbeschaffung beteiligt waren, um endlich deren Funktion zu gewährleisten.

Da wir davon ausgehen müssen, dass Katastrophenlagen zukünftig häufiger auftreten werden, wurde federführend von unserer Feuerwehr der Katastrophenschutzplan ausgearbeitet. Wie man im vergangenen Jahr beim Hochwasser gesehen hat, waren viele freiwillige Helfer sofort bereit mit anzupacken.

Wir beantragen, dass ein Treffpunkt für freiwillige Helfer mit in den Katastrophenschutzplan aufgenommen wird. So könnte eine bessere Koordination gewährleistet werden. Diese Idee sollte natürlich mit unserer Feuerwehr abgestimmt werden.

Neubau Polizeigebäude

Eine weitere Großinvestition in der Ortsmitte ist der Umbau des Pfadfinderhauses zum Polizeiposten. Da das Gebäude nach der Landesbauordnung nicht komplett abgerissen werden darf, sondern umgebaut werden muss, kommen auf die Gemeinde hohe Mehrkosten zu.

Wir beantragen, dass Architekt Streule uns die Mehrkosten durch den Umbau des Jugendhauses zum Polizeiposten im Bestand im Vergleich zu einem Neubau auflistet. Weiterhin möchten wir die Verwaltung beauftragen, mit dem Landratsamt Möglichkeiten zu diskutieren, ob in diesem Fall das Gebäude komplett abgerissen und neu aufgebaut werden kann. Dies würde eine Ersparnis von mehreren hunderttausend Euro für die Gemeindekasse bedeuten.

Wissgoldingen Platzgestaltung

Der Dorfverein Wissgoldingen ist ein Segen für unsere Gemeinde und hat schon viel erreicht. Wir als Fraktion konnten uns bereits von der tollen Umsetzung des "Kukaff" überzeugen. Der Gewinn des Deutschen Nachbarsachaftspreises würdigt die Arbeit der Vereinsmitglieder. Herzlichen Glückwunsch.

Mit der Aktion "Kukaff goesGreen" soll der Bereich um das "Kukaff" weiter aufgewertet werden. Die Kosten von 5.000€ für Beleuchtung, 40.000 € für die Platzgestaltung und im nächsten Jahr nochmals 15.000 € sehen wir jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage für zu hoch an. Wir möchten diese Ausgabe zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und beantragen eine Besichtigung des Gemeinderats oder des Bauauschusses, um diese geplanten Ausgaben vor Ort zu diskutieren.

Die Veranstaltung Waldstetter Herbst ist für die Gemeinde ein großes Aushängeschild. Es kommen auf die Gemeinde für die Durchführung Ausgaben in Höhe von 18.000€ zu. Wir möchten die Ausgaben gerne durchleuchten, um so mögliche Einsparpotentiale für die Zukunft zu generieren.

Wir beantragen, im Rahmen der nächsten Klausurtagung, das Thema "Finanzierung Waldstetter Herbst" mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Weitere Einsparmöglichkeiten in unterschiedlichen Bereichen für die wir einen Sperrvermerk beantragen:

Alter Friedhof Wegesanierung 15.000 €. Beratung im Gremium ob dies zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist.

3 Federtiere für Spielplätze 2.300 €. Prüfung der Notwendigkeit.

Pfandringe für Mülleimer für Flaschen 1.500€. Bei der derzeitigen Haushaltslage sehen wir diese Maßnahme als streichbar.

Beitrag für Remstaltourismus 8.500 € und Remstalsommer 1.600€. Überprüfung ob eine Mitgliedschaft unserer Gemeinde einen Mehrwert bringt, der diese hohen Ausgaben rechtfertigt.

Markierung Hallenbad 1.500 €. Günstigere Alternative durch Gemeindemitarbeiter.

Waschbecken für BK Raum Gemeinschaftsschule 2.000€. Überprüfung auf Notwendigkeit.

Kreisumlage

Viel diskutiert wurde in den vergangenen Monaten die Kreisumlage. Die Kreisräte haben es sich nicht leicht gemacht einer Erhöhung auf 37,9% zuzustimmen. Dies bedeutet eine Belastung für unseren Haushalt von 4,1 Mio €. Deshalb möchte ich nur ein paar Sätze an dieser Stelle zum Thema Kreisumlage erwähnen. Auch der Ostalbkreis leidet unter Ausgaben die er selbst nicht in der Hand. Bundesteilhabegesetz, Sozialausgaben und der Unterhalt der Kliniken müssen finanziert werden. Aber auch viele Dinge von denen wir in Waldstetten direkt profitieren werden mit der Kreisumlage bezahlt: die Berufschulen, ÖPNV/Schülerbeförderung, die Kreisstraßen usw.

Für den Radweg zwischen Waldstetten und GD hat der Kreis 1,38 Mio Euro bezuschusst, die Ortsdurchfahrt im Bereich des Rathauses mit 175.000 €, ein Drittel der Kosten für unsere Schulsozialarbeit usw.

Es bleibt zu hoffen, dass der Haushalt des Kreises für 2026 wie geplant umgesetzt werden kann, ohne eine nochmalige Erhöhung der Kreisumlage. Wir Waldstetter Kreisräte werden alles dafür tun um dies zu vermeiden.

 

Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Kollegen des Gemeinderats, ein ereignisreiches Jahr liegt vor uns: Gemeindejubiläum, Bundestagswahl, Bürgermeisterwahl und das alles unter den vielen Krisen, von denen wir täglich hören.

Doch in jeder Krise steckt auch eine Chance. Und wenn jemand Krisen meistern kann dann sind das die Kommunen durch Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement. Das hat auch Waldstetten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

Oder um es in Ihren Worten an Ihrer Weihnachtsansprache zu sagen, Herr Bürgermeister Rembold: Die Kommune ist eine Sorgende Gemeinschaft. Der Stärkere hilft dem Schwächeren.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes Jahr 2025.

Vielen Dank

Anträge:

Wir beantragen das Thema Gemeinde App/ Waldstetten App weiterzuverfolgen und zu gegebener Zeit umzusetzen. Ziel müssen Zeit- und Kosteneinsparungen sein um die Kosten dafür zu rechtfertigen.

Die CDU beantragt, die Tablets für die Räte nur dann anzuschaffen, wenn dies datenschutzrechtlich nicht anders möglich ist. Eine alternative Möglichkeit haben wir bereits angesprochen und wird derzeit von Herr Müller geprüft.

Wir beantragen wie in den Vorjahren, dass bei größeren Investitionen in Fahrzeuge der Bauausschuss bzw. der Gemeinderat die Möglichkeit hat, diese zu besichtigen und dass diese separat im Rat behandelt werden.

Die CDU Fraktion möchte anregen, ob es im Bereich des Bauhofs möglich wäre, Menschen die in den Arbeitsmarkt integriert werden möchten eine Chance zu geben. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt würde soziale Aspekte erfüllen und möglicherweise auch neue motivierte Arbeitskräfte für den Bauhof bringen. Verschiedene Organisationen bieten hierbei Unterstützung und geförderte Programme (z.B. Prodi…).

Die CDU Fraktion beantragt die Investition in ein neues Amtsbotenfahrzeug zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal zu überdenken, solange das jetzige Fahrzeug noch wirtschaftlich genutzt werden kann im Hinblick auf Reparaturen und Zuverlässigkeit.

Die CDU Fraktion beantragt wie im vergangenen Jahr, die Investition in PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung auf den Gebäuden der Wasserversorgung zu überprüfen. Da von Pumpen und anderen Anlagen sehr viel Strom verbraucht wird, könnte unserer Ansicht nach hier durch entsprechende Anlagen Stromkosten eingespart werden und der selbst erzeugte Strom genutzt werden.

Wir beantragen, dass mit dem Ingenieurbüro Strobel zusammen nach einer weiteren Nutzung der Scheibentauchkörpern der Kläranlage gesucht wird. Möglicherweise kann somit ein Teil der Investition zurück in die Gemeindekasse fließen, sofern diese verkauft werden können. Wir beantragen für den Umbau der Kleintiersammelstelle eine günstigere Lösung zu suchen. Wir könnten uns dabei eine Containerlösung vorstellen. Möglicherweise kann auch von den handwerklich begabten Mitarbeitern des Bauhofs eine kostengünstigere Alternative erstellt werden.

Die CDU Fraktion beantragt, dass die Verwaltung sich Informationen einholt, ob von den verschiedenen Modellen, die bei der Gmünder Wohnraumoffensive angewandt werden, auch Modelle auf Waldstetten und Wissgoldingen übertragbar sind, um somit mehr Wohnraum zu schaffen.

Die CDU Fraktion beantragt die Investition von 2.000 € in eine Gerätehütte beim Interimsrathaus zu streichen und wenn tatsächlich der Bedarf besteht, dies nochmals vorzubringen.

Wie im vergangenen Jahr beantragen wir im Bereich des Bauhofs eine Möglichkeit zu prüfen, Dachflächenwasser in Zisternen zu sammeln, welches als Gießwasser verwendet werden kann.

Wir beantragen die Maßnahme des Abbiegestreifens von der Bettringer Straße in die Kappellengasse für Radfahrer nochmals bei der Verkehrsschau vorzustellen. Wir denken dabei an einen rot markierten Schutzbereich, ähnlich wie bei der Verkehrsinsel des neuen Radwegs am Ortsausgang Richtung Schwäbisch Gmünd.

Wir beantragen, dass das nicht genutzte Budget des Jugendgemeinderats für die Präventionsarbeit an den Schulen bereitgestellt wird, sofern dies nötig ist.

Die CDU Fraktion beantragt die Idee einer Vereinsbörse weiter zu verfolgen, möglichst in Zusammenarbeit mit den Schulen, den Schulsozialarbeiterinnen und möglicherweise mit dem Jugendgemeinderat. Wenn hierbei Jugendliche ihre Vereine anderen Jugendlichen vorstellen würden, könnte dies den Vereinen neue Mitglieder bringen. Wir möchten Sie, Herrn Rembold bitten, diese Idee bei der nächsten Vereinsvorständebesprechung vorzubringen.

Wir beantragen die Möglichkeit einer Basketballspielmöglichkeit weiter zu verfolgen. Als einen Möglichen Standort könnten wir uns den Bereich oberhalb des Abenteuerspielplatzes vorstellen oder alternativ beim Beachvolleyballfeld/Freibad. Finanzielle Fördermöglichkeiten dazu sollten geprüft werden.

Die CDU Fraktion beantragt zu prüfen, ob in der Ortsmitte von Weilerstoffel ein öffentliches WLan installiert werden kann. Eine Glasfaserleitung liegt bereits im Dorfhaus.

Wir beantragen die Möglichkeit von Wohnmobilstellplätzen nach dem Gemeindejubiläum auf einem Teil des Freibadparkplatzes zu prüfen So könnten die Investitionskosten nachhaltig zur Tourismusförderung beitragen. Die hohen Kosten für Erschließung und Umzäunung sollten nochmals geprüft werden.

Wir beantragen, dass Druck auf die Firmen ausgeübt wird die an der Sirenenbeschaffung beteiligt waren, um endlich deren Funktion zu gewährleisten.

Wir beantragen, dass ein Treffpunkt für freiwillige Helfer mit in den Katastrophenschutzplan aufgenommen wird. So könnte eine bessere Koordination gewährleistet werden. Diese Idee sollte natürlich mit unserer Feuerwehr abgestimmt werden.

Wir beantragen, dass Architekt Streule uns die Mehrkosten durch den Umbau des Jugendhauses zum Polizeiposten im Bestand im Vergleich zum Neubau auflistet. Weiterhin möchten wir die Verwaltung beauftragen mit dem Landratsamt Möglichkeiten zu diskutieren ob in diesem Fall das Gebäude komplett abgerissen und neu aufgebaut werden kann. Dies würde eine Ersparnis von mehreren hunderttausend Euro für die Gemeindekasse bedeuten.

Mit der Aktion "Kukaff goesGreen" soll der Bereich um das "Kukaff" weiter aufgewertet werden. Die Kosten von 5.000€ für Beleuchtung, 40.000 € für die Platzgestaltung und im nächsten Jahr nochmals 15.000 € sehen wir jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage für zu hoch an. Wir möchten diese Ausgabe zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und beantragen eine Besichtigung des Gemeinderats oder des Bauauschusses um diese geplanten Ausgaben vor Ort zu diskutieren.

Wir beantragen, im Rahmen der nächsten Klausurtagung, dass Thema Finanzierung Waldstetter Herbst mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Weitere Einsparmöglichkeiten in unterschiedlichen Bereichen für die wir einen Sperrvermerk beantragen:

Alter Friedhof Wegesanierung 15.000 €. Beratung im Gremium ob dies zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist.

3 Federtiere für Spielplätze 2.300 €. Prüfung der Notwendigkeit.

Pfandringe für Mülleimer für Flaschen 1.500€. Bei der derzeitigen Haushaltslage sehen wir diese Maßnahme als streichbar.

Beitrag für Remstaltourismus 8.500 €und Remstalsommer 1.600€. Überprüfung ob eine Mitgliedschaft unserer Gemeinde einen Mehrwert bringt der diese hohen Ausgaben rechtfertigt.

Markierung Hallenbad 1.500 €. Günstigere Alternative durch Gemeindemitarbeiter.

Waschbecken für BK Raum Gemeinschaftsschule 2.000€. Überprüfung auf Notwendigkeit.