Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbands Waldstetten-Wißgoldingen wurde heuer der CDU-Kreisvorsitzende eingeladen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim Roderich Kiesewetter informierte über den Beginn der Arbeit der „Großen Koalition“ und über die aktuelle außenpolitischen Herausforderungen.
Kiesewetter lobte die extrem kurzen Koalitionsverhandlungen, was angesichts der langatmigen Regierungsbildung auch höchst erforderlich gewesen sei. Nun gelte es auf vielen Feldern eine solide und nachhaltige Politik zu gestalten. Offen und ohne jegliche schönfärbende Retuschen analysierte der gebürtige Ellwanger das Geschehen. So würde die neue Koalition unnötig Geld für teilweise etwas fragwürdige soziale Prestigeprojekte verwenden, anstatt nachhaltig zu agieren für Bildung, Digitalisierung, Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe. Besonders die neuerliche äußerst abwertende Diskussion über den Diesel könne er nicht verstehen.Es sei ein Skandal gewesen, was die Autoindustrie vertuscht bzw. der Öffentlichkeit vorgegaukelt hätte. Doch genauso sei der Skandal in der vernunftwidrigen und ideologischen Infragestellung der Diesel-Technik. Hierfür fügte er Fakten bei. So würden nur 35 % des deutschen Feinstaubs vom Verkehr herführen. 5 % davon sind dem Diesel anzurechnen. Diese Technologie hätte sich enorm verbessert. Dies bestätigte als Fachmann der langjährige CDU-Kreisrat Karl Kurz. Neben ideologischen Gründen wähnt Kiesewetter dahinter vor allem ökonomische Interessen. Der derzeitige Haupt-Protagonist gegen den Diesel sei die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“, ein Abmahn-Verein, der zudem von Konkurrenten der deutschen Autoindustrie direkt unterstützt wird wie Toyota und der amerikanischen Stiftung „ClimateWorks Foundation“, deren Akteure mehrere amerikanische Milliardäre und die „Ford Foundation“ sind, die der Sohn des Ford-Gründers Henry Ford aufgebaut hat. Toyota wittert auf dem deutschen Markt ein Riesenpotential mit seinen Hybridantrieben. Und die Deutschen gefährden eine wichtige Säule ihrer Wirtschaft ohne Not.
Vergleichbar sei dies mit der grundsätzlich richtigen jedoch vorschnellen und überstürzten Abkehr von der Kernenergie und der Aufhebung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr könne derzeit kaum ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden, geschweige denn im Notfall das Land verteidigen. Außenpolitisch sei derzeit eine hochbrisante Situation vor allem aufgrund der unberechenbaren Präsidenten Putin und Trump. Umso wichtiger sei es, dass die EU einmütig agieren müsse.
Kiesewetter übernahm die Versammlungsleitung und lobte die großartige Arbeit des Gemeindeverbands. Daher beantragte er die Entlastung des Vorstands um den Vorsitzenden Johannes Josef Miller, was einstimmig geschah. Miller hatte in seinem Rechenschaftsbericht vor allem sein Unverständnis über überzogene Reglementierungen wie Brandschutz, überzogene Abgasrichtwerte und nun auch noch die für Vereine völlig unnötige und unhaltbare Datenschutz-Verordnung. Da könne man geradezu zum „Wut-Bürger“ werden. Umso mehr gelte es nachhaltig zu handeln, womit er das Jahresprogramm des Gemeindeverbands vorstellte. In der weiteren Diskussion herrschte in der Runde Einmütigkeit darüber, dass besonders die CDU die Partei des sogenannten „kleinen Manns/Frau“ sei und das C im Parteinahmen stets vergegenwärtigen müsse.
